KOMMENTARE: Inländerfeinde
■ Jeder, nun auch die Autonomen, kocht mit der Ausländerfrage sein Süppchen
Daß politische Themen von politischen Parteien für die eigenen Zwecke instrumentalisiert werden, ist banal. Es ist nicht notwendigerweise so, daß eigennützige Motive einer Sache schaden. So wäre es eigentlich gar nicht kritikwürdig, daß die Parteien das Thema Asylrecht zur Profilierung nutzen. Der Skandal besteht vielmehr darin, daß mit Parteiparolen die realexistierende rassistische Stimmung in Deutschland weiter angeheizt wird. Allerdings sind die Parteien nicht die einzigen, die dieses Thema instrumentalisieren. Auch die Autonomen, von denen viele immer noch verwirrt auf die gestürzte Mauer starren, haben nun ihre Chance erkannt, wieder öffentlich in Erscheinung zu treten. In Greifswald leisteten sie Fluchthilfe für Flüchtlinge. Das verschaffte den Autonomen einen PR-Erfolg und den Flüchtlingen Sicherheit für den Augenblick. So weit, so gut.
Weniger beglückt reagierten dieser Tage Berliner ImmigrantInnengruppen über einen Streit, der bei der Vorbereitung einer von den Grünen initiierten Großdemonstration gegen Fremdenhaß ausgebrochen war. Einige unabhängige Basisgruppen inszenierten zusammen mit der autonomen Szene und der PDS den Bruch mit der Ökopartei und riefen zu einem eigenen Sternmarsch auf. Ihre Begründung, die Grünen hätten sich geweigert, auf deutsche Redner zu verzichten, leuchtete jedoch selbst den nichtdeutschen Betroffenen nicht ein, in deren Namen die Basisgruppen zu sprechen meinten: Unter ihrem Druck und dem irritierter Sympathisanten mußten sich Grüne und Basisgruppen zu einem wackeligen Kompromiß bequemen. Der Streit hinterließ einen Scherbenhaufen.
Als Deutscher stets lautstark den eigenen Antirassismus zu intonieren kann offensichtlich zu notorisch gutem Gewissen verführen und gegen Selbstzweifel immunisieren. Der Verdacht liegt nahe, daß es die aus dem eigenen Vorhutbewußtsein gespeiste Inländerfeindlichkeit ist, die manche deutsche Antirassisten in erster Linie treibt. Die Ausländerfreundlichkeit, die so tapfer wirkt, ist bloß abgeleitete Funktion. Die Immigranten seien die Hauptbetroffenen, erinnerte im Berliner Demo-Streit eine Iranerin ihre deutschen Mitstreiter. Die begegneten ihr mit einem entlarvenden Zwischenruf: „Der Faschismus ist unsere Sache!“ Die Moral ist gepachtet, die Betroffenen verkauft. Hans-Martin Tillack
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
