Initiative gegen NRW

Wirtschaftslobbyisten werten größtes bundesland ab

BERLIN taz ■ Nordrhein-Westfalen ist bei der entwicklung der wirtschaftsdynamik im ländervergleich angeblich zurückgefallen. Bei einer studie der unternehmernahen „initiative neue soziale marktwirtschaft“, die gestern in Berlin vorgestellt wurde, belegte das bevölkerungsreichste bundesland nur den zwölften Platz. Damit schnitt NRW noch einen rang schlechter ab als im jahr zuvor. Die größten wirtschaftlichen fortschritte machte laut untersuchung das CDU-regierte land Sachsen.

Die veröffentlichung der „studie“ scheint nicht zufällig wenige wochen vor der sächsischen landtagswahl und der NRW-kommunalwahl zu erfolgen. Zum wiederholten mal macht die in Köln ansässige „initiative neue soziale marktwirtschaft“ so politische stimmung. Finanziert wird das neoliberale bündnis vom arbeitgeberverband der metallindustrie – mit rund zehn millionen euro im jahr. Für marktwirtschaft und ökonomische erneuerung will der lobbyverband reklame machen. In der realität wirbt die initiative meistens dezent für konservative und liberale. So ernannten die wirtschaftslobbyisten den wahlkämpfenden Hamburger rathauschef Ole von Beust (CDU) im vergangenen jahr zum besten bürgermeister Deutschlands. TEI