Informationsminister über Nahostkonflikt: "Palästinenser sind nicht das Problem"

Der Gazastreifen-Wiederaufbau sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden, meint der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti. Er hält die Aussöhnung von Fatah und Hamas für möglich.

Das Problem sei die israelische Besatzung, meint Barghuti. Bild: dpa

MUSTAFA BARGHUTI, geboren 1954, ist Gründer und Chef des Health, Development, Informationen and Policy Institute (HDIP), eines Thinktanks in Ramallah. Bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 trat er als unabhängiger Kandidat an. Anschließend war er, von März bis Juni 2007, Informationsminister in der Einheitsregierung und vermittelte später noch in den Gesprächen zwischen Hamas und Fatah.

taz: Herr Barghuti, Sie waren gerade im Gazastreifen. Warum?

Mustafa Barghuti: Ich berate mit humanitären Organisationen im Gazastreifen darüber, wie man den Menschen dort schnelle Hilfe leisten kann.

Der Chefdelegierte bei früheren Friedensverhandlungen, Saeb Erikat, hat erklärt, der Aufbau des Gazastreifens könne erst beginnen, wenn sich Hamas und Fatah einigen. Wie lange können die Leute im Gazastreifen denn auf Hilfe warten?

Sie können nicht warten. Die UN muss, gemeinsam mit der hiesigen Zivilgesellschaft, sofort den Wiederaufbau übernehmen.

Israel macht für die Öffnung der Grenzen und damit für die Lieferung von Baumaterial die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Schalit zur Bedingung. Warum lässt die Hamas ihn nicht frei?

Er könnte heute noch freikommen, wenn Israel unsere Gefangenen freiließe. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt schnell reagieren. Wie konnte Israel über 1.300 Menschen töten, über 5.000 verletzen und eine Situation schaffen, in der Zigtausende nicht mehr in ihren Wohnungen leben können - und dann weiter die Lieferung von Baumaterial verhindern? Dass Israel immer noch sein Embargo gegen den Gazastreifen aufrechterhält, ist eine Verletzung der Menschlichkeit. Der Aufbau muss komplett entpolitisiert werden. Es ist nicht die Hamas, die leidet, sondern es sind unschuldige Zivilisten.

Nach dem Krieg in Gaza scheint die Kluft zwischen Hamas und Fatah tiefer als zuvor. Halten Sie eine Versöhnung noch für möglich?

Mustafa Barghuti: Objektiv ist der Spielraum für eine Annäherung eher größer geworden. Beide Seiten haben verstanden, dass sie unter Besatzung leben. Ich glaube, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiß inzwischen, dass er nichts von Israel zu erwarten hat - gerade jetzt, wo abzusehen ist, dass Likud-Chef Benjamin Netanjahu die Wahlen gewinnen wird. Die Hamas auf der anderen Seite musste einsehen, dass die Partei in Gaza nicht unabhängig regieren kann. Ich glaube, dass diese Einsicht schon jetzt viele dazu bringt, ihre Haltung zu überdenken.

Sie selbst waren in der kurzen Zeit der Einheitsregierung Minister. Warum scheiterte die große Koalition damals?

Aus einem einfachen Grund: Unsere Regierung wurde international boykottiert, allen voran von Israel. Heute zahlen die Palästinenser und die Weltgemeinschaft den Preis dafür. Wir könnten längst alle Fraktionen an einem Tisch haben, um über Frieden zu verhandeln, wenn man der Einheitsregierung damals eine Chance eingeräumt hätte.

Warum war die Fatah so unwillig, nach dem Wahlsieg der Hamas die Macht abzugeben?

Es gibt prinzipiell keine Macht, die man hätte abgeben können. Wir reden von sehr begrenzter Kontrolle über eine kleine Autonomie und eine Regierung, die keine Regierung ist. Sie nennen sich Minister und Kabinett - dabei kann der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht einmal von Ramallah nach Bethlehem fahren, ohne vorher eine israelische Genehmigung einzuholen!

Worüber streiten sich die Fatah und die Hamas dann?

Unsere Hoffnung, im Anschluss an den Osloer Friedensprozess einen eigenen Staat zu bekommen, wurden enttäuscht: Es gibt noch immer keinen Staat. Das hat einige Leute zu der Überzeugung gebracht, dass die Zeit für den Kampf noch nicht vorbei ist. Das ist der Kernpunkt der Streitigkeiten. Inzwischen setzt sich die Einsicht durch, dass die Unterschiede zwischen den Fraktionen keine Rolle spielen. Denn ganz egal, ob die Fatah oder die Hamas - es erreicht sowieso niemand irgendetwas von Israel.

Die EU-Außenminister drängen auf eine innerpalästinensische Versöhnung, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Wer muss nachgeben: die Fatah oder die Hamas?

Keine von beiden. Alle Palästinenser können nur gewinnen, wenn es uns gelingt, eine nationale Einheitsregierung zu bilden. Dies ist eine "Win-Win"-Situation.

Sie wissen aber, dass eine ganze Reihe von Fatah-Anhängern während des Krieges im Gazastreifen erschossen oder angeschossen wurden - zur Strafe dafür, dass sie offen die Hamas kritisiert haben?

Nein, das ist Propaganda. Ich habe nur von einer kleinen Zahl von Leuten gehört, die, nachdem, was mir die Leute sagen, unter dem Verdacht, Kollaborateure gewesen zu sein, erschossen wurden. Ich habe diese Geschichte wiederholt überprüft und konnte nicht einen Einzigen finden. Die Fatah-Leute, mit denen ich Kontakt hatte, sprachen sehr offen mit mir. Viele Leute haben sogar die Fatah-Flaggen gehisst. Tatsächlich sehe ich im Gazastreifen mehr Plakate mit dem Bild von Ex-PLO-Chef Jassir Arafat als im Westjordanland.

Der neue Nahost-Gesandte der USA, George Mitchell, war am Donnerstag bei Mahmud Abbas. Hätte er auch mit der Hamas sprechen sollen?

Das kann er nicht, denn das verbietet ihm das Gesetz. Was nicht heißt, dass dieses Gesetz gut ist. Er hätte zumindest mit uns sprechen müssen, statt sich nur auf Fatah-Leute zu beschränken.

Hat er nicht auch den parteiunabhängigen Premierminister Salam Fayyad getroffen?

Fayyad ist Chef der Fatah-Regierung. Glauben Sie etwa, dass er eine andere Position als Abbas vertritt? Und noch etwas: George Mitchell hätte in jedem Fall nach Gaza reisen müssen. Dazu brauchte er noch nicht einmal mit der Hamas sprechen. Das Wenigste wäre gewesen, sich wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Ort anzusehen, wo die wirklich erschreckende Zerstörung stattgefunden hat.

Angenommen, die innerpalästinensische Aussöhnung scheitert: Ist die Zweistaatenlösung dann überhaupt noch realistisch, oder müssen wir über drei künftige Kleinstaaten reden - Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen?

Wir sollten lieber über einen Staat reden. Einen Staat, in dem alle demokratische Rechte genießen. Ein Bürger - eine Stimme.

Es ist doch schon schwierig genug, die Palästinenser zusammenzubringen. Was lässt Sie hoffen, es würde besser sein, wenn man auch noch die Israelis dazunimmt?

Das Problem sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist die israelische Besatzung - und die existiert schon viel länger, als es die Hamas gibt. Wenn die Hamas morgen verschwindet, wird es übermorgen vielleicht eine andere Bewegung geben. Damit wäre nichts gelöst. Das Hauptproblem ist die Unterdrückung und ein ungerechtes System, das schlimmer ist, als wir es aus Südafrika kannten.

Immer mehr Palästinenser in Gaza sehen die Lösung in einer Öffnung der Grenzen nach Süden, Richtung Ägypten. Wie sehen Sie das?

Ich habe davon gehört. Es ist eine dumme Idee zu glauben, man könne Gaza den Ägyptern geben und das Westjordanland den Jordaniern in die Arme werfen, wie das einige Israelis tun. Das palästinensische Problem wird nur durch eine nationale Selbstbestimmung gelöst. Es gibt zwei Wege: Entweder Israel kehrt zu den Grenzen von 1967 zurück und zieht sich aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zurück, damit die Palästinenser dort ihren eigenen Staat gründen können; oder es wird nur einen Staat geben, in dem beide Völker glücklich und friedlich zusammenleben.

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