: Indiskrete Zahlen
■ Sparen 95: an Munition und Strom
Es tröpfelt mal wieder aus dem Hamburger Rathaus. Fünf Tage vor Beginn der Haushaltsberatungen des Senats streuen interessierte Kreise erste Zahlen über die geplanten Kürzungen im nicht mehr allzu prall gefüllten Stadtsäckel. Besonders beliebt beim lustigen Indiskretionsspiel: die Bild-Zeitung, die gestern unter anderen folgende Zahlen aus den Senats-Drucksachen unters Volk bringen durfte:
-8,7 Millionen Mark will die Schulbehörde im kommenden Jahr dadurch einsparen, daß die Schulen nur noch jeden zweiten Tag gereinigt werden;
-die Baubehörde will für 2,2 Millionen Mark Strom sparen. Unter anderem sollen Ampeln nachts abgeschaltet, öffentliche Gebäude nicht mehr angestrahlt werden;
-die Polizei darf weniger Schießübungen veranstalten und spart so Munition für 300.000 Mark;
-die Umweltbehörde streicht die kostenlose Entsorgung der Schiffe im Hafen und möchte so auf einen Einsparbetrag von 4,3 Millionen Mark kommen.
Allesamt eher Kleckerbeträge, gemessen an jenen Spareinschnitten, die in den kommenden sieben Tagen noch dem Bürger zur Kenntnis gegeben werden müssen. Mindestens 1,4 Milliarden Mark müßten da peu a peu zusammenkommen, um den Haushalt 1995 auszugleichen. Davon 50 Millionen durch Stellenstreichungen, 200 Millionen durch behördeninterne Kürzungen, 150 Millionen dürfen die öffentlichen Unternehmen beisteuern und eine Milliarde ... ja, da wird's interessant im rotgrauen Senat.
Während Statt Partei-Fraktionschef Markus Wegner darauf besteht, daß die Milliarde auch tatsächlich eingespart wird, geht SPD-Finanzsenator Ortwin Runde, kräftig unterstützt von der Gewerkschaft ÖTV, fest davon aus, daß dieses Loch in seiner Kasse nur mittels Krediten gestopft werden kann. Spätestens im Dezember soll Klarheit herrschen. Dann möchte die Bürgerschaft den Haushalt verabschieden. uex
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