: In den Philippinen soll wieder hingerichtet werden
Präsidentin Arroyo weiß keinen anderen Weg gegen die zunehmenden Entführungen als durch Exekutionen. Bisher war sie gegen die Todesstrafe
BERLIN taz ■ Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat das Moratorium für Hinrichtungen aufgehoben. Nur so könnten die wachsenden Verbrechen, insbesondere die zunehmenden Entführungen, eingedämmt werden, sagte sie am 17. Oktober. Damit vollzog Arroyo eine Kehrtwendung. Denn bisher hatte die gläubige Katholikin die Todesstrafe strikt abgelehnt.
Die nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 abgeschaffte Todesstrafe war 1994 vom Parlament wieder eingeführt worden. Seitdem sind 993 Männer und 27 Frauen zum Tode verurteilt worden, darunter 95 Kidnapper. Im Februar 1999 kam es dann zur ersten Hinrichtung per Giftspritze. Doch nach sieben Exekutionen verhängte der damalige Präsident Joseph Estrada im vergangenen Jahr ein Moratorium. Zuvor war eine Begnadigung in allerletzter Sekunde an einer blockierten Telefonleitung gescheitert.
Womöglich war Estradas Wandel auch nicht selbstlos. Denn heute droht dem inzwischen wegen Korruption und Amtsmissbrauch gestürzten Politiker selbst die Todesstrafe. Arroyo verlängerte zunächst den Hinrichtungsstopp. Sie wandelte bereits von Obersten Gericht bestätigte Todesurteile für sechs Kriminelle in lebenslange Haft um.
Eine Nichtregierungsorganisation hat vom Janaur bis September dieses Jahres 93 Entführungen von insgesamt 202 Pesonen gezählt, die Regierung zählt 79 Entführungen. Das Gros der Opfer sind wohlhabende chinesischstämmige Filipinos, die nicht alle Entführungen den Behörden melden. Die Hälfte der Kidnappingfälle fand im Großraum Manila statt.
Menschenrechtsorganisationen bewerten Arroyos Schwenk als Eingeständnis, dass ihre Politik zur Verbrechensbekämpfung gescheitert ist. Auch verweisen sie darauf, dass viele Todesurteile auf erpressten Geständnissen basieren. SVEN HANSEN
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