In aller kürze

Kritik an Preispolitik

Als Augenwischerei hat die Verbraucherzentrale die von der SWB angekündigte Gaspreissenkung kritisiert. Die Preissenkung komme viel zu spät und lasse einige Fragen offen. So habe die SWB auf die steigenden Heizölpreise im vergangenen Jahr schnell „mit einer überhöhten Preissteigerung“ reagiert, auf die sinkenden Heizölpreise jedoch zunächst nur verzögert. Das letzte Jahr habe gezeigt, dass die SWB die Gaspreise „nach Gutsherrenart“ festlege, so die Verbraucherzentrale.

Rektoren überlastet

Bremens SchulleiterInnen beklagen „in großer Einmütigkeit“ eine zu hohe zeitliche Belastung durch ständig wachsende Leitungsaufgaben. Für Schulleitungen gelte die 40-Stunden-Woche schon lange nicht mehr, konstatieren diese. Jetzt fordern sie „eine angemessene zeitliche Ausstattung“ für ihre Tätigkeit.

Drohende Abschiebung

Mit „Bestürzung“ hat der Rat für Integration zur Kenntnis genommen, dass die seit 21 Jahren in Bremen lebende Familie Genc in die Türkei abgeschoben werden soll. Er fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, einer Empfehlung des Petitionsausschusses vom Januar 2008 zu folgen und der Familie ein Bleiberecht einzuräumen. Sie gehört zur libanesischen Gruppe der kurdischen Mhallami aus dem Libanon, denen dort die libanesische Staatsangehörigkeit verweigert wird. Der deutsche Pass wurde der Familie abgenommen, als 2005 im Zuge der Ermittlungen gegen so genannte „Scheinlibanesen“ festgestellt wurde, dass die Familie womöglich in der Türkei gemeldet war. taz