In aller Kürze

Gegen Trojaner

Bremens Innensenator Willi Lemke (SPD) hat das Verfassungsgerichtsurteil zum „Online-Trojaner“ begrüßt. Er sei erfreut, dass „sicherheitspolitischen Hardlinern eine Absage erteilt wurde“, so Lemke zu Radio Bremen. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Online-Durchsuchungen nur eingeschränkt zulässig sind. Rolf Gössner, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ nannte es „bedrohlich“, dass erneut eine Gericht feststellen musste, „mit welcher Dreistigkeit Regierungen im Zuge des ‚Antiterrorkampfes‘ Grundrechte verletzen. taz

Für Wasserkraft

Die Stadtwerke Bremen beteiligen sich am geplanten Weserkraftwerk. Nach Informationen von Radio Bremen will das Unternehmen mit knapp 25 Prozent bei dem Kraftwerksprojekt einsteigen. Die swb will vor allem den Strom aus dem Kraftwerk abnehmen und damit auch die Bremer Behörden beliefern, wenn diese ab 2009 auf Ökostrom umstellen. taz

Mehr Sendungen

Die Sendeleistung des Bremer Bürgerrundfunks steigt. Laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen haben der „Offene Kanal“ und der „Ereignisrundfunk“ in Bremen und Bremerhaven 2007 jede Woche durchschnittlich 28 Stunden Fernsehen und 108 Stunden Radioprogramm gesendet. Fast 870 Personen haben dabei als Sendeverantwortliche das Programm gestaltet. taz

Geld für Bremerhaven

SPD und Grüne haben Vorwürfe zurückgewiesen, Bremerhaven werde bei der Finanzplanung nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir haben die Mittel für Bremerhaven erhöht,“ sagte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Frank Willmann. Obwohl in Bremerhaven nur 17 Prozent der Einwohner des Landes leben, würde derzeit mehr als ein Viertel der bremischen Investitionen dorthin fließen. Von 2007 bis 2009 würden die Zuwendungen um fast ein Sechstel steigen. Bremerhavens Stadtkämmerer hatte 31 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Wirtschaftsförderung verlangt. taz