In aller Kürze:
Bremen reicher als gedacht
Die Bremer Steuereinnahmen für das Jahr 2016 fallen höher aus als prognostiziert. Auch in den Folgejahren liegen die Ergebnisse über den Erwartungen vom Mai. Für 2016 wird mit 108 Millionen Euro mehr als im Mai erwartet gerechnet. Vor allem die Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fallen höher aus, als noch im Frühjahr vorhergesagt. „Die Prognose fällt rundum positiv aus“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 würden aber trotz dieser Entwicklung nicht leicht werden. „Die zulässige Kreditobergrenze ist durch die Schuldenbremse vorgegeben. Wir werden uns auf politische Schwerpunkte einigen.“ (taz)
Keine Soldaten nach Syrien
Das Bremer Friedensforum hat die sechs bremischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief aufgefordert, am kommenden Donnerstag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Das sei notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen, sagte der Sprecher des Forums, Ekkehard Lentz, am Sonntag. „Wir wollen die Bundesrepublik lieber in der Rolle der Friedensmahnerin als der militärischen Mitläuferin sehen.“ Ende vergangenen Jahres hatte der Bundestag kurz nach den Terror-Anschlägen in Paris mit einer deutlichen Mehrheit für die Beteiligung der Bundeswehr an einem Kampfeinsatz in Syrien gestimmt. In dem Brief vom 2. November heißt es, statt Kampfeinsätzen müsse die humanitäre Hilfe aufgestockt und die zivile Konfliktbearbeitung ausgebaut werden. (epd)
Studis statt Lehrer
Wegen des Lehrermangels unterrichten vielerorts auch Studenten und Lehrkräfte ohne zweites Staatsexamen an den Schulen. So sind in Bremen rund 180 Frauen und Männer, die ihre Ausbildung noch nicht mit dem Referendariat abgeschlossen haben, im Einsatz. „Sie sollten ausschließlich innerhalb unseres Vertretungspools im Einsatz sein“, sagte die Sprecherin des Bildungsressorts, Annette Kemp. Sie bestätigte, dass darunter auch Klassenlehrer sind. „Es gab Ausnahmen, die wir aber keineswegs anstreben“, betonte Kemp. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht die Entwicklung mit Sorge. (dpa)
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