: »In Vorbereitung der Strukturveränderung ...«
■ Der Beweis: Die taz legt die Anweisung zur Vernichtung der Vopo-Akten im Originalton vor DOKUMENTATION
Das Amtsschreiben, das die Polizeivergangenheit entsorgt: »Überflüssiges Aktenmaterial« nannte der stellvertretende Polizeipräsident Preiß gestern die geheimen Verschlußsachen, die nach Informationen von Innensenator Pätzold heute eigentlich in Schwedt an der Oder verbrannt werden sollten. Es würden nur Duplikate vernichtet, beteuerte er weiter. Das Wort »Duplikat« taucht, wie in der Dokumentation zu lesen ist, in der Anweisung aber gar nicht auf.
Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) geht davon aus, daß es eine Garantie für die ausschließliche Vernichtung von Duplikaten gar nicht geben kann. Die Akten und Vorgänge seien nämlich gar nicht im Verhältnis 1:1 archiviert — um so mehr bestünde die Gefahr, daß dienstliche Vorgänge und Belege, die nicht zentral archiviert sind, dem Reißwolf übergeben würden. Nun bestehe die Gefahr, daß die Einsatzleiter, die vor einem Jahr Demonstranten niederknüppeln ließen, nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Innensenator Pätzold warnte gestern noch einmal »eindringlich« davor, irgendwelche Akten zu vernichten. Wer das tue, der begehe eine Pflichtverletzung, die er nach dem 3. Oktober ahnden müsse und werde.
»betr.
in vorbereitung der strukturveraenderungen wird festgelegt:
1. vernichtung bzw. aufhebung des geheimhaltungsgrades aller verschlussachen in eigener zustaendigkeit, unabhaengig vom herausgeber, die bis 02.10.90 nicht mehr fuer die taegliche arbeit benoetigt werden.
2. vernichtung aller offenen weisungen, die nicht mehr benoetigt werden. die nachweisunterlagen zu punkt 1 und 2 sind zu archivieren.
3. einziehung und vernichtung aller dienstsiegel und petschafte. die vernichtungsprotokolle sind der abt. nachrichten des pdvp berlin zu uebersenden.
4. abschluss aller massnahmen bis 05.10.1990.
pdvp berlin stellvertreter des
praesidenten und stabschef
vp-direktor preiss«
Siehe auch Umfrage auf dieser Seite
sowie Bericht auf Seite 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
