: In Ungarn tagt das Parlament
Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament ist gestern in Budapest zu einer voraussichtlich dreitägigen Sitzung zusammengetreten, um ein neues Versammlungs- und Vereinsgesetz zu beschließen. Die neuen Gesetze sollen die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen unter freiem Himmel sowie die Gründung von Vereinigungen unterschiedlichen Charakters regeln. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Pläne für Reformen im Regierungsapparat.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen