: In Peking alles unter Kontrolle
■ Verhaftungen wegen „Volksverhetzung“ bei Demonstrationen im Frühjahr / Registrationspflicht auch für private Auslandsstudenten / Ex-US-Präsident Nixon in privater Mission in China
Peking (dpa) - Wegen Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen sind nach Angaben der Pekinger 'Volkszeitung‘ vier Chinesen verhaftet worden. Sie hätten im Frühjahr in der Stadt Chongqing (Provinz Sichuan) bei Protestaktionen „reaktionäre Reden“ gehalten und „zu Unruhen aufgehetzt“, hieß es in der Überseeausgabe des Blattes vom Montag. Ferner hätten sie eine „bewaffnete Untergrundorganisation“ geplant und ausländische Unterstützung erhalten. Nach dem Bericht handelte es sich nicht um Studenten.
Wie bereits vorher Regierungsstipendiaten will die chinesische Regierung nun auch auf eigene Kosten im Ausland studierende Hochschüler in Zukunft gezielt überwachen. Auch sie müssen sich zukünftig in der jeweiligen chinesischen Botschaft registrieren lassen. Dies sieht ein am Sonntag veröffentlichter Erlaß vor. Im Anschluß an die Demonstrationen vom Frühjahr wurden Spitzelaktivitäten der chinesischen Botschaften sowie finanzieller Druck auf chinesische Studentenorganisationen bekannt. Von 80.000 StudentInnen, die seit der Öffnung vor zehn Jahren ins westliche Ausland gegangen waren, kehrten bisher nur rund 32.000 zurück.
Inzwischen hat die Pekinger Stadtregierung den teilweisen Rückzug des Militärs aus Peking angeordnet, weil sich die Lage im Lande normalisiere und ein entscheidender Schritt bei der Kontrolle der sozialen Unruhe erzielt worden sei, so die offizielle Begründung. Die Soldaten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sollen vom 1. November an durch bewaffnete Polizei ersetzt werden. Von Brücken und Straßenkreuzungen sollen die Truppen sofort abgezogen werden, hieß es in der am Montag im staatlichen Rundfunk verbreiteten Anordnung. Der am 20. Mai erklärte Ausnahmezustand für das Pekinger Stadtgebiet wurde indes noch nicht aufgehoben. Truppen würden auch weiterhin im Stadtzentrum sowie in Vororten bleiben.
Anläßlich seines Privatbesuchs in China wird der ehemalige US-Präsident Nixon mit den Politikern Li Peng und Deng Xiaoping zusammentreffen, um nach seiner Rückkehr Präsident Bush berichtzuerstatten. Bei seiner Begrüßung lobte der chinesische Außenminister Qian Qichen die politische Voraussicht und den Mut Nixons und äußerte die Hoffnung, daß sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen bald wieder normalisierten.
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