: Immunität aufgehoben
Das Abgeordnetenhaus hat am späten Donnerstag abend unter Ausschluß der Öffentlichkeit die Immunität von Judith Demba (Bündnis 90/Die Grünen) aufgehoben. Grund war ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht, die ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Frau Demba wird nach Auskunft ihrer Fraktion vorgeworfen, sie habe ein Video mit Werbung gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin an das IOC geschickt, was ein Versuch der Nötigung sein könnte. In dem umstrittenen Video ist unter anderem eine Szene, bei der unter dem Schriftzug „Wir erwarten Euch“ ein Vermummter einen Gegenstand werfen will.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
