: Immer langsam mit Vermummung
Bonn (ap) - Vermummung bei Demonstrationen wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause des Bundestags als Straftat eingestuft werden. Das Mitte Dezember 1987 vom Bundeskabinett beschlossene Artikelgesetz, das neben Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts auch eine Kronzeugenregelung vorsieht, kommt langsamer als erwartet voran. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Freitag noch immer nicht alle Stellungnahmen aus den Ländern eingegangen, aufgrund derer Innen– und Justizministerium die endgültige Formulierung des Gesetzes erarbeiten wollen. Die Planung sah vor, Ende Februar oder Anfang März den überarbeiteten Gesetzestext im Bundeskabinett zu verabschieden und in die parlamentarische Beratung zu bringen. Weitere zwischen Innen– und Justizministerium strittige Punkte sind ungeklärt. Zimmermann will Kronzeugen eine Strafminderung bis zur Mindestgrenze von zwei Jahren Haft zugestehen. Damit würde auch für Mörder eine Strafaussetzung auf Bewährung möglich. Die FDP hat gegen eine solche Regelung erhebliche Bedenken erhoben. Neue Vorbehalte aus SPD und Länder richten sich zudem gegen die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Befürwortung von Gewalt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
