Im September abwählen

Betr.: „Lauern in Fischtown“, taz bremen vom 9. August 2003

Ihr Bericht über den drohenden Verlust des Postens für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes stimmt mich sehr nachdenklich. Dort ist die Rede vom „umstrittenen“ Leiter des wichtigen Amtes. Für mich gehören auch ein Oberbürgermeister und ein Stadtverordnetenvorsteher zum Kreis der „umstrittenen“ Personen, wirken sie doch maßgeblich am Konflikt mit. Ich erninnere den für Bremerhaven unrühmlichen Vertragsentwurf, wonach Mattern sein Amt auf „freiwilliger Basis“ verlassen sollte und im Gegenzug eine Beförderung versprochen bekam. Dass er diesem schmutzigen Angebot widerstehen konnte, ist ihm hoch anzurechnen. Ebenso hat er doch sowohl das vom Magistrat gegen ihn initiierte Strafverfahren als auch den Untersuchungsausschuss ohne Beschädigung überstanden. Das kann man weder vom Oberbürgermeister noch vom Stadtverordnetenvorsteher behaupten. Beide sind damals durch Erinnerungslücken und falsche Rechtsauffassungen zu Ungunsten von Mattern unangenehm aufgefallen. Wenn man bedenkt, dass im fraglichen Schlussbericht der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Magistratsmitglied in einem unrühmlichen Licht erscheint (Verdacht der Untreue!) und auch der Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher schlecht wegkommen, dann wird klar, dass die Geschichte mit dem vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wohl der Versuch ist, Mattern nun auf anderem Weg los zu werden. Aufgrund vieler Aussagen von Schulz und Beneken in der Öffentlichkeit (sofortige Ablösung von Mattern, Rechnungsprüfungsamt an die kurze Leine usw.) hat sich bei mir der Eindruck verstärkt, dass die eigentliche Ursache der Konflikte wohl eher die falsche Rechtsauffassung und die falschen Anschuldigungen des Stadtverordnetenvorstehers sind. Ich meine, dass die Konflikte durch den Stadtverordnetenvorsteher oft in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister initiiert wurden. Weder der Oberbürgermeister noch der Stadtverordnetenvorsteher können mit dieser Sache noch neutral umgehen. Wen wundern deren Anschuldigungen, wenn man bedenkt, dass Mattern mit seinem Prüfungsbericht über das teure Luxusbüro des Oberbürgermeisters diesen wohl auch persönlich sehr getroffen hat. Gleiches gilt wohl für den Stadtverordnetenvorsteher, den Mattern um seine angemaßte Vorgesetzteneigenschaft gebracht hat. Somit wird sichtbar, dass sowohl Schulz und Beneken ein Rechtsgutachten, für das nun die Stadt die Anwaltskosten tragen soll, nur aus einem Zweck in Auftrag gegeben haben. Wie wenig aber die politisch Verantwortlichen in ihren eigenen Reihen kehren wollen, lässt die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen erkennen, der meinte den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes abzulösen sei einfacher als einen Oberbürgermeister. Ich glaube eher das Gegenteil – einen politischen Beamten kann man leichter abwählen als einen Beamten auf Lebenszeit. Dafür muss man nur Mut beweisen. Die Ablösung des Stadtverordnetenvorstehers wäre übrigens kinderleicht. Einfach im September nicht wieder wählen. Das wäre für Bremerhaven das Beste: Dort stinkt der Fisch vom Kopf her. Klaus Dahl, Bremerhaven