Im Gleichschritt marsch in die Heide

■ Sachsen-Anhalts SPD billigt Militärnutzung gegen Grüne – Koaliton aber hält

Magdeburg (taz) – Sieg für die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Die Colbitz-Letzlinger Heide wird Deutschlands größter Truppenübungsplatz. Sachsen-Anhalts Kabinett billigte den mit dem Verteidigungsministerium ausgehandelten „Kompromiß“ zur militärischen Nutzung der rund 23.000 Hektar großen Altmark-Heide. Gegen den Beschluß des Höppner- Kabinetts stimmte allein die bündnisgrüne Umweltministerin Heidrun Heidecke. Doch die Koalition stellt sie nicht in Frage.

Im Kern ermöglicht der Vertrag zwischen Bund und Land eine vollständige militärische Nutzung dieses schon von der Wehrmacht und den Armeen des Warschauer Paktes durchgepflügten Geländes. Die Bundeswehr will dort ein Laser- Gefechtsübungszentrum aufbauen. Zwar ist vorgesehen, den Südteil der Heide ab 2006 zivil zu nutzen, aber eine verbindliche Verpflichtung des Bundes fehlt.

Umweltministerin Heidecke kritisiert, daß der Kompromiß „alle rechtlichen Zugriffe des Landes ausschließt, ohne daß der Bund im Gegenzug konkret faßbare Zugeständnisse in zentralen Fragen macht“. Dies betrifft neben der Freigabe des Südteils und der Räumung von Munitionsschrott vor allem die Wasserversorgung: Obwohl die Heide Trinkwasserschutzgebiet ist, sind die Bedürfnisse der Bundeswehr maßgebend. Jährlich 43,3 Millionen Kubikmeter Grundwasser darf sie pumpen.

Naturschutz werde den militärische Interessen untergeordnet, erklärt die Umweltministerin des rot-grünen Kabinetts, die nun eine faktische Blockade gegen wirtschaftliche Entwicklungspotentiale der auf sanften Tourismus orientierenden Gemeinden an der Heide befürchtet.

59 Prozent der BürgerInnen haben sich in Umfragen gegen eine militärische Nutzung der Heide ausgesprochen. Alle Investitionen in die touristische Entwicklung der Region seien von „Goodwill und Einzelfallentscheidungen der Bundeswehr abhängig“. Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl belastet dieser „Kompromiß“ in einer der zentralen landespolitischen Streitfragen erheblich die Magdeburger rot-grüne Koaltion.

Noch im Januar hatte der Landtag für ein ziviles Nutzungskonzept votiert. Auch laut Koalitionsvertrag muß das Militär aus der Heide herausbleiben. Trotzdem begrüßte Ministerin Heidecke die Auffassung des bündnisgrünen Landesdelegiertenrates, trotz einhelliger Ablehnung des Vertrages die Koalition nicht in Frage zu stellen, um „das Ziel einer rot-grünen Reformalternative über das Jahr 98 hinaus nicht zu gefährden“. Sachsen- Anhalts Bündnisgrüne seien mit diesem Votum für den Erhalt der Koalition an die „politische Schmerzgrenze“ gegangen. Detlef Krell