Illegaler Holzhandel: EU-Kommission will Wälder schützen
Holzhändler sollen künftig nachweisen, dass ihr Holz nicht rechtswidrig geschlagen wurde. Naturschützer befürchten, dass das neue Gesetz den Verkauf von illegalem Holz nicht eindämmt.
BRÜSSEL taz Die EU-Kommission will den Kahlschlag von Regenwäldern und die weltweite Entwaldung stoppen und hat dazu am gestrigen Freitag in Brüssel eine Rahmenverordnung vorgestellt. Demnach müssen Händler künftig sicherstellen und nachweisen, dass ihr Holz gemäß den Gesetzen des Herkunftslandes gefällt worden ist. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Die Umweltschutzorganisation Pro Wildlife nannte den Vorstoß von Umweltkommissar Stavros Dimas "wurmstichig". Der Gesetzesvorschlag lasse es immer noch zu, dass "Holz dubioser Herkunft in die EU gelangen kann." Die Einfuhr und der Besitz von illegal geschlagenem Holz werden nicht verboten. Die Unternehmen werden lediglich aufgefordert, einen Herkunftsnachweis zu erbringen und zu prüfen, wie das Holz in die Handelskette kam. Diese Prüfung kann durch unabhängige Stellen oder in Eigenregie von der Holzindustrie durchgeführt werden. Strafandrohungen und Strafmaß bleiben den Mitgliedsländern überlassen. Pro Wildlife befürchtet eine "Schwemme von Herkunftssiegeln", die der Verbraucher kaum mehr überblicken könne.
Greenpeace prognostiziert, die Verordnung werde in ihrer jetzigen Form den "illegalen und zerstörerischen Holzeinschlag nicht eindämmen, sondern im Gegenteil legitimieren". Die Naturschutzorganisation forderte die Bundesregierung auf, sich im Ministerrat und über das EU-Parlament für eine Verbesserung des Gesetzes einzusetzen. Jährlich fallen 13 Millionen Hektar Wald der Motorsäge zum Opfer - das entspricht der Fläche von Dimas Heimat Griechenland. Während einige Unternehmen am illegalen Holzeinschlag gut verdienen, werden die betroffenen Länder um ihre Einkünfte betrogen - auf bis zu 15 Milliarden Euro werden die entgangenen Einnahmen in Ländern wie Malaysia oder Indonesien geschätzt.
Nach Angaben der Weltbank sind 300 Millionen Menschen für ihren Lebensunterhalt direkt auf Wälder angewiesen, 1,6 Milliarden Menschen indirekt. Während sich noch auf der Konferenz für Artenvielfalt im Mai in Bonn 60 Länder und die EU-Kommission schriftlich verpflichtet hatten, den Kahlschlag bis 2020 zu stoppen, soll er nun lediglich halbiert und bis 2030 gestoppt werden.
Die UNO hat berechnet, dass ein Fünftel der jährlich freigesetzten Klimagase durch Entwaldung entstehen. Das ist mehr als der gesamte CO2-Ausstoß in der Europäischen Union pro Jahr. Dennoch sollen nur 5 Prozent der Erlöse aus dem Klimahandel in Forstprojekte fließen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte kürzlich 20 Prozent gefordert.
Den Vorschlag, Aufforstungsprojekte künftig wie Verschmutzungsrechte an der Börse zu handeln, zog die Kommission aber in letzter Minute zurück, da bislang weder ihre CO2-neutralisierende Wirkung noch die Auswirkungen auf den Preis von CO2-Zertifikaten ausreichend erforscht seien.
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