Illegale Wahlkampfhilfe für Meuthen: AfD rechnet mit 400.000 Euro Strafe

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Illegale Wahlkampfhilfe für Meuthen: AfD rechnet mit 400.000 Euro Strafe

AfD-Parteichef Meuthen räumt ein, auch Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhalten zu haben. Die Strafe für die Partei schätzt er auf rund 400.000 Euro für zwei Fälle.

12.3.2019 9:15 Uhr

Unterschrieb eine Freistellungserklärung, die die Wahlkampfhilfe ermöglichte: Jörg Meuthen Foto: dpa

Berlin afp | AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat eingeräumt, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen aus der Schweiz im Wert von knapp 90.000 Euro erhalten zu haben. „Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben“, sagte Meuthen der Welt. „Der Gegenwert beläuft sich auf insgesamt 89.800 Euro.“

Meuthen sagte, er habe im Februar 2016 eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet, wonach die Firma sein Foto und Daten für werbende Zwecke verwenden dürfe. Auf dieser Basis habe die Firma diverse Flyer sowie Plakate produziert und Zeitungsannoncen für ihn als AfD-Landtagskandidaten in seinen beiden Wahlkreisen Bretten und Backnang geschaltet.

Wie Meuthen im Welt-Interview weiter sagte, habe die Bundestagsverwaltung der AfD wegen jener Wahlkampfhilfen Strafzahlungen angekündigt. Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zu andern AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte.

Meuthen sagte, dass er mit einer Strafzahlung von insgesamt 402.900 Euro rechne. Er kündigte aber an, dass die AfD gegen einen förmlichen Strafzahlungsbescheid „sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen“ werde.

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schoenerrhein

12.03.2019, 14:40 Uhr

wo ist das Problem bei nur Euro 400.000? In Bayern wurde jüngst die Regionalpartei "Freie Wähler" zu Euro 700.000 verurteilt. Auch hier wohl ein Rechenfehler.

Und an die Strafen für die CDU erinnert sich doch wohl jeder. Die Parteien lernen es einfach nicht - Tricksen - täuschen lautet deren Motto.