: Illegale Abschiebehaft in Bukarest
■ Flüchtlinge im Flughafen ohne Rechtsgrundlage inhaftiert
Berlin (AFP) – Auf dem rumänischen Flughafen werden nach einer Untersuchung der „Forschungsgesellschaft Flucht und Migration“ (FFM) Asylbewerber willkürlich festgehalten. Nach einem Bericht der FFM, den die FR gestern veröffentlichte, haben die Behörden im Transitbereich des Bukarester Flughafens Otopeni eine Art Gefängnis eingerichtet. Die Flüchtlinge würden dort ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Prüfung eingesperrt. FFM- Mitarbeiter Helmut Dietrich besichtigte das Abschiebegefängnis im März. Zwei Asylbewerber hätten ihm erzählt, sie seien aus Deutschland und Schweden abgeschoben worden, da sie beim Hinflug mit der Zwischenlandung in Bukarest ein sogenanntes sicheres Drittland erreicht hätten. Andere Flüchtlinge seien auf dem Weg nach Westeuropa in Bukarest stecken geblieben.
Dietrich berichtete, bei seinem Aufenthalt sei das Abschiebegefängnis mit 16 Menschen schon überbelegt gewesen. Ein Rückkehrer aus Bukarest habe ihm vor wenigen Tagen mitgeteilt, derzeit hielten sich 28 Asylbewerber dort auf. Den dort Eingesperrten werde verwehrt, bei den Asylbehörden in der Bukarester Innenstadt einen Asylantrag zu stellen.
Die Verschärfung des deutschen Asylrechts hat nach Auffassung der Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“ den Schutz der Asylsuchenden drastisch verringert. Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann erklärte gestern, die deutschen Asylgesetze hätten zu einem „Dominoeffekt“ in anderen Ländern geführt. Es komme zu immer mehr Kettenabschiebungen, „was letztlich den Zusammenbruch des internationalen Flüchtlingsschutzes bedeutet“.
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