Ideologischer Streit

Heute wird der Fachausschuss Schulentwicklung eingesetzt. CDU: „Die Ergebnisse stehen schon fest“

Die CDU ist stocksauer. Heute wird im Parlament ein Fachausschuss „Schulentwicklungsplan“ eingesetzt. Und die rot-grüne Koalition solle in dem Gremium mit 75 Prozent der Stimmen eine Dreiviertel-Mehrheit haben. In der letzten Debatte der Bürgerschaft, sagt die CDU, hätten die VertreterInnen von SPD und Grünen noch den Eindruck erweckt, sie wollten in der Bildungspolitik eine „ergebnisoffene“ Bestandsaufnahme und Diskussion.

In den jetzt verbreiteten Entwürfen für den Bildungshaushalt fanden die CDU-BildungsexpertInnen als „strategische Vorgabe“ festgeschrieben: „Der Weg zu ,einer Schule für alle‘ soll in einem Schulentwicklungsplan erarbeitet werden.“ Das bedeutet, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: „Die Ergebnisse stehen schon fest.“ Hinter dem Etikett „Schule für alle“ verberge sich die Einheitsschule und die Abschaffung der Gymnasien.

In den Tagen vor dem 16. Oktober, als die Bürgerschaft den Fachausschuss beschließen sollte, gab es Verhandlungen mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrages. Die SPD wollte aber auf keinen Fall, dass darin das Wort „durchgängige Gymnasien“ erwähnt wird, sagt Röwekamp. Deswegen habe die CDU am Ende nicht zugestimmt.

Wo doch die CDU einen schulpolitischen Kompromiss angeboten hatte: Wenn die SPD ihren Frieden mit der Existenz der durchgängigen Gymnasien machen würde, so Röwekamps Ansinnen, dann würde die CDU akzeptieren, dass alle anderen Schulen zu Gesamtschulen weiterentwickelt werden – mit der Option, dass dort auch Abitur gemacht werden kann. Das ist das „Hamburger Modell“, das dort in einer Enquete-Kommission erarbeitet und von der regierenden CDU stark vertreten wird.

Unter den von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) vorgeschlagenen ExpertInnen für den bremischen Fachausschuss ist indes kein einziger Vertreter des „Hamburger Modells“, stellte Röwekamp fest. Dagegen diverse VertreterInnen der Gesamtschule. Das zeige, dass man gar keine offene Debatte haben wolle. Auch für die „Bestandsaufnahme“ der bremischen Defizite gebe es keinen externen „Experten“, offenbar sei das auch nicht mehr erwünscht. „Wir haben die Hand gereicht“, fasste Röwekamp das politische Spielchen aus seiner Sicht zusammen. Aber die Bildungssenatorin sei „ideologisch verblendet“. Und so forderte er Jens Böhrnsen auf, die „Bildung zur Chefsache“ zu machen. kawe