Identifiziert durch Video: Verfahren gegen Prügel-Polizisten
Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst": Mithilfe eines Videos konnte ein prügelnder Polizist identifiziert werden. Die Berliner Polizei hat jetzt ein Verfahren eingeleitet.
BERLIN taz | Ein Mann im blauen T-Shirt spricht mit einem Polizisten, schreibt etwas auf einen Zettel und schiebt mit seinem Fahrrad davon. Weit kommt er nicht. Ein anderer Polizist reißt den Mann an seinem Hemd brutal zurück. Ein dritter Polizist haut ihm mit voller Wucht die Faust ins Gesicht. Drei-, viermal - dann verwackelt das Kamerabild.
Selten ist ein Polizeiübergriff so klar und eindeutig dokumentiert worden wie am vergangenen Samstag in Berlin. Der Vorfall, bei dem es weitere Verletzten gab, ereignete sich am Rande der Demonstration gegen Datenspeicherung und Videoüberwachung mit weit über 10.000 Teilnehmern. Ein Mitglied des Chaos Computer Clubs hat die Szene mit einer hochauflösenden Kamera gefilmt. Das Gesicht des Schlägers ist gut zu erkennen. Sogleich ins Internet gestellt, erfuhr der Film große Aufmerksamkeit. Der Link steht auf taz.de. Auch andere Medien berichteten groß - sogar die Springer-Zeitungen. "Prügel-Skandal bei der Berliner Polizei", schlagzeilte die Bild am Montag.
Die Polizei reagierte sofort. Gegen den Beamten einer Einsatzhundertschaft ist ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. In der Presserklärung der Polizei zu dem Vorfall heißt es allerdings, Polizisten hätten dem 37-jährigen Mann - gemeint ist das spätere Opfer - einen Platzverweis erteilt, nachdem er zuvor massiv gestört habe. Nachdem er der Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei er festgenommen worden. Dabei habe er Verletzungen erlitten.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Amnesty International (ai) haben nach den Übergriffen von Polizisten auf Berliner Demonstranten eine eindeutige Kennzeichnung der Beamten gefordert. "Die Beamten brauchen einen Namen oder eine Nummer, damit sie erkennbar sind", sagte Ströbele der "Frankfurter Rundschau". ai-Polizeiexpertin Katharina Spieß sagte, sie höre immer wieder von ähnlichen Fällen. Es zeige sich, "dass Demonstrationen zum Teil ein gefährliches Pflaster sein können". (afp)
Der Anwalt des 37-Jährigen teilte am Montag dagegen mit, sein Mandant habe die Dienstnummern von den Polizisten verlangt, weil er zuvor Augenzeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen eine Frau geworden war. Die Dienstnummern seien ihm verweigert worden. Danach habe sich der Mandant, wie ihm geheißen, mit dem Fahrrad auf den Bürgersteig begeben. Was danach passierte, ist nach Angaben des Anwalts durch vier Videosequenzen, diverse Augenzeugen und Fotoaufnahmen belegt.
Auch auf dem Boden liegend und später im Gefangenentransporter sei der Mann weiter misshandelt worden. Weggenommen worden seien ihm von den Beamten zudem seine Notizen. Im Film ist zu sehen, wie der Mann schreibt. Die Aufzeichnungen habe er sich gemacht, um die Beamten identifizieren zu können, die zuvor der Frau Gewalt angetan hatten, so der Anwalt.
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