Ideale abgebaggert? Die Grüne Staatspartei
Die Grünen sind nach ihrem Parteitag auf dem Weg, die zentrale Kraft der Bundesrepublik zu werden. Daran haben sich viele noch nicht gewöhnt.
Von UDO KNAPP
taz FUTURZWEI, 25.10.2022 | Grüne Parteitage waren seit der Parteigründung 1980 Großereignisse für die Medien. Krach und viel Streit gehörten immer dazu. Die mit sich selbst rücksichtslose Suche der Grünen nach ihrer politischen Identität, nach ihrer entweder bloß systemkritischen oder konstruktiven Rolle im Parteisystem der Republik, eignete sich hervorragend für skandalhungrige Berichterstattung. Die Grünen waren lange, in der Sicht der Medien, die nicht unbedingt ernst zu nehmenden, politischen Schmuddelkinder der Republik.
Die für die Beteiligten nervenfetzenden, tiefernsten Auseinandersetzungen auf den Grünen Parteitagen waren für nicht wenige Journalisten in den öffentlichen Medien ein Instrument, um den Eindruck zu vertiefen, wie sicher die mit der Bundesrepublik alt gewordenen Parteien die Lage, die Zukunft und die Republik in ihren Händen hielten. Waltraud Schoppes Macho-Kritik im Bundestag, die Dachlatten-Prügeldrohung des SPD-Ministerpräsidenten Börner und Joschka Fischers Turnschuhe bei seiner ersten Vereidigung als Landesminister – all die symbolischen oder sprachlichen Aufreger wirkten wie Aphrodisiaka für die frühzeitig vergreiste und selbstzufriedene Parteienlandschaft und die sie meist apologetisch begleitenden Medien.
Aber die Grünen ließen sich nicht kirre machen, sie fundierten ihre politischen Positionen. Sie waren, wenn auch mit selbstverschuldeten Unterbrechungen, nicht aufzuhalten. Die Grünen haben mit ihren Zielen und eben auch mit ihrer politischen Praxis die Agenda der Republik nachhaltig verändert. Anders als SPD und CDU haben sie eine zukunftsfähige Idee und konkrete Vorstellungen für das nachfossile Leben in der Republik im 21. Jahrhundert.
Das Gebot der Stunde heißt Pragmatismus
Die Grünen sind, Stand jetzt, die bestimmende und auch selbstbewusst die Drecksarbeit leistende Kraft in der Bundesregierung. Vor dieser Regierung türmen sich in dramatischer Gestalt historische Aufgaben. Da sind andere Tugenden als moralisierende oder ideologisierende Flügelauseinandersetzungen auf Parteitagen gefragt. Es geht um die langfristigen, nachfossilen Perspektiven von Wirtschaft und Gesellschaft, die inzwischen, weitgehend unbestritten zu Staatszielen geworden sind. Aber darüber hinaus verlangt der ökologische Wandel mitten in den aktuellen Monsterkrisen von den Grünen vor allem einen klug begründeten, technisch sauber organisierten und mutig exekutierten Pragmatismus.
Auf dem Parteitag in Bonn vor ein paar Tagen hat Vizekanzler Robert Habeck in einer furiosen Rede diesen Pragmatismus als die aktuelle politische Zentralaufgabe der Grünen begründet. Der Parteitag ist seinen Vorgaben, denen der Regierungsmannschaft und denen des Vorstandes, fast ohne Abstriche gefolgt. Ein abgebaggertes Dorf gegen einen zehn Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die schon während des Parteitages absehbare Verlängerung der Laufzeiten der drei letzten Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 gegen den Verzicht auf den Ankauf weiterer Brennelemente, obwohl dieser Weiterbetrieb für die Energieversorgung im kommenden Winter ohne Belang ist, ja sogar vorübergehend den Ausbau der Regenerativen Energieträger behindert. Und schließlich ein Bekenntnis zu Waffenlieferungen, um die Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Diese auf dem Parteitag mit klarer Mehrheit gefassten Beschlüsse signalisieren, dass die Grünen ihren historischen Auftrag angenommen haben, die wesentliche Staatspartei der Republik zu werden.
Vom „Schmuddelkind“ zum Regisseur
Die mediale Öffentlichkeit indes reagierte großteils enttäuscht auf diesen Schritt der Grünen zu sich selbst und damit zur Staatspartei. Sie zeigt sich weiterhin irritiert darüber, dass die von ihnen im politischen Theater so gern als Schmuddelkinder besetzten Grünen dabei sind die Aufgabe des Regisseurs zu übernehmen. Da wird kritisiert, dass nicht mehr öffentlich gestritten werde, dass Ideale „abgebaggert“ würden, dass der Vizekanzler „umgefallen“ sei, dass sie es mit ihrer Vernunft übertrieben und sich damit „selbst aufgeben“ würden. Und es wird die Hoffnung beschworen, dass sie sich demnächst wieder in ihre idealistisch-theoretische Nische zurückstreiten würden.
Von Selbstaufgabe ihrer Ziele kann freilich keine Rede sein. Im Gegenteil. Aber es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Grünen in der politischen Öffentlichkeit noch immer nicht als die führende Staatspartei akzeptiert werden, die sie längst geworden sind.
SPD-Kanzler Scholz hat zwar in der Woche nach dem Parteitag den Streit der Grünen mit der FDP über die Laufzeit der drei restlichen AKW mit einer Richtlinienentscheidung beendet, aber das atmet pure Panik. Seine Entscheidung legt offen, dass mit der SPD beim ökologischen Umbau nicht zu rechnen ist. SPD und FDP wissen, dass sie beim Ende der Ampel jede Machoption verlieren werden. Sie suchen, zunehmend irrlichternd, nach populistischen Mitteln, um ihren Niedergang aufzuhalten.
Die Grünen indes sind nach ihrem Parteitag und dem Kanzler-Machtwort in einer aussichtsreichen Ausgangsposition für die kommenden Jahre. Selbstverständlich sind sie immer in der Lage, sich selbst zu stoppen. Doch für viele Grüne der ersten Jahre war dieser Parteitag ein Augenblick zu Herzen gehenden Erstaunens. Das war ein weiter Weg.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für taz FUTURZWEI.
