IWF: WAS FÜR SCHULDNER GILT, GILT FÜR GLÄUBIGER NOCH LANGE NICHT: Schamlos populistisch
Kalt geduscht. So müssen sich nach der Prager Tagung alle diejenigen fühlen, die auf eine Kurswende beim Internationalen Währungsfonds gehofft haben. Denn dort hat sich bestätigt, was viele Kritiker dem Fonds vorwerfen: Der IWF ist und bleibt eine Institution der Gläubigerstaaten.
Das zeigte sich zunächst im Vorfeld der Tagung, als IWF-Chefvolkswirt Michael Mussa seine Meinung zu einer möglichen Intervention der Zentralbanken zur Stützung des Euro äußerte. Scharf wurde er daraufhin aus Deutschland kritisiert: Der IWF solle sich aus Dingen heraushalten, die ihn nichts angingen. Man höre, man staune: Was sonst, wenn nicht die Überwachung des weltweiten Währungssystems, ist denn die Hauptaufgabe des Fonds? Schließlich heißt er nicht von ungefähr Währungsfonds.
Doch anscheinend beschränkt sich diese Aufgabe auf die Überwachung von Entwicklungsländern. Dort nämlich äußert der Fonds nicht nur schüchtern seine Meinung, sondern schreibt vor, ob eine Währung abzuwerten ist oder nicht oder ob eine Währung an den Dollar gekoppelt werden muss oder nicht. Wenn ein Land sich nicht daran hält, dann gibt es keine Kredite.
Noch deutlicher zeigte sich bei der Diskussion um die Ölpreise, wer im IWF das Sagen hat. Nicht nur, dass dieses Thema wie selbstverständlich die viel wichtigeren Punkte zur IWF-Reform von der Tagesordnung verdrängte. Ohne die geringste Scham debattierten die EU-Minister auch über Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Entlastung der jammernden Wohlstandsbürger zu Hause. Vom IWF verlangten sie gar, er solle die Opec-Staaten zu Preissenkungen bewegen.
Beides, sowohl Steuersenkungen als auch der Eingriff in die Preisbildung aus Gründen des Populismus, gehört normalerweise in den Giftschrank der freien Marktwirtschaft. Normalerweise – das heißt, wenn Präsidenten in Entwicklungsländern sich auf solche Weise die Wiederwahl sichern wollen. Für die reichen Gläubiger im IWF gelten andere Normen. Wenn Generaldirektor Horst Köhler in Prag von einem Fonds mit 182 „selbstbestimmten Mitgliedern“ spricht – vor diesem Hintergrund klingt das geradezu zynisch. KATHARINA KOUFEN
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