: IWF-Rahmen für Türkei
Reform des Banksystems, begrenzte Inflation und straffe Fiskalpolitik sollen krisengebeuteltes Land stabilisieren
ANKARA rtr ■ Die Türkei und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben ein neues Rahmenprogramm vereinbart. „Dieser Rahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität wiederherstellen und den Prozess der Inflationsbekämpfung und der Haushaltskonsolidierung aufnehmen“, teilte der IWF mit. Alte IWF-Kredite von gut sechs Milliarden Dollar, die nach der jüngsten Finanzkrise eingefroren wurden, könnten laut IWF bald wieder freigegeben werden. Finanzminister Kemal Dervis zeigte sich zuversichtlich, nun zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland mobilisieren zu können. Die Märkte reagierten zunächst kaum.
Im Kern zielt das neue Rahmenprogramm darauf ab, den türkischen Bankensektor zügig zu stabilisieren und die Staatsbanken neu zu strukturieren. Ferner soll die Inflation mittelfristig auf maximal zwei Prozent pro Monat gedrückt werden. Zudem soll die türkische Fiskalpolitik gestrafft werden, um einen Haushaltsüberschuss von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
Ein Streit in der Staatsspitze hatte vor einem Monat die türkischen Finanzmärkte in Aufruhr versetzt. Unter dem Druck von stark gestiegenen Zinsen, Kapitalflucht und Börseneinbrüchen hatte die Notenbank den Wechselkurs der Lira freigegeben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
