ISRAEL/PALÄSTINA ZEIGT: ASYMMETRIE HAT KEINE ZUKUNFT: Schlechtes Vorbild Naher Osten

Der relativ rasche Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein im Irak scheint den Erfolg des „Asymmetrie-Modells“ zu bestätigen. Der „Sieg“ der verbündeten Mächte suggeriert, dass sich Staaten mit eindeutiger Übermacht durchsetzen können. Wenn dieses militärische Dominanzkonzept den Umgang des Westens mit dem Nahen Osten bestimmt, dann wird dies für alle Menschen in der Region und für die militärischen Sieger nach dem kurzen Aufatmen nach Saddam Husseins Sturz verheerend werden. Denn auf Dauer muss das Konzept von Dominanz und Asymmetrie scheitern – das zeigt die Spirale der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Eine friedliche Zukunft bietet diese Strategie nämlich nicht. Deshalb ist die Ankündigung von Zugeständnissen durch den israelischen Ministerpräsidenten zwar bemerkenswert. Aber leider heißt er Ariel Scharon. Und es fällt sehr schwer, sich vorzustellen, dass ausgerechnet er sich wirklich mit dem Gedanken eines lebensfähigen Staates Palästina in den Grenzen der 1967 besetzten Gebiete anfreunden kann. Auch dann, wenn dieser Staat vermutlich stark demilitarisiert wäre.

Dennoch: Israelis und Palästinenser werden es sich kaum leisten können, Möglichkeiten zur Entspannung der Situation von vorneherein zu verwerfen. Zwei Kriterien könnte es geben, an denen sich Scharons Glaubwürdigkeit messen ließe: erstens, und ganz aktuell, der Abbau der Repressivität der Besatzungspolitik. Da sieht es momentan sehr düster aus. Ein positives Zeichen könnte die sofortige Freilassung des palästinensischen Abgeordneten Hussam Khader setzen, eines ausgesprochenen Kritikers der Politik Jassir Arafats, der sich im Moment in israelischer Haft befindet und nicht einmal von seinen Anwälten besucht werden kann.

Ein zweites Zeichen könnte die erklärte Bereitschaft sein, sich kooperativ und gleichberechtigt in die Umsetzung der vom so genannten Nahost-Quartett – bestehend aus USA, UNO, EU und Russland – ausgearbeiteten Road Map einzubringen.

Die aktuellen Proteste von Teilen der schiitischen Bevölkerung im Irak sollten als ein Warnsignal verstanden werden. Der kluge Sieger müsste jetzt abgeben und auf Kooperation setzen: im Irak selbst mit möglichst vielen Kräften im Inneren und mit der UNO. Sinnvoll wäre zudem die Einbeziehung der Europäischen Union und der Arabischen Liga.

Ohne den Abschied von einer Politik der militärischen Hegemonie wird sich wirkliche Sicherheit, Demokratie und Freiheit weder im Irak erreichen lassen noch in Israel und Palästina.

MARTIN FORBERG

Der Autor ist Rundfunkjournalist in Berlin