: IRA-Land rückt Irland näher
■ Protestanten-Protest gegen anglo-irisches Papier
Dublin (taz) – Die Regierungen Großbritanniens und Irlands haben gestern – knapp ein halbes Jahr nach dem IRA- Waffenstillstand – ihr lange erwartetes Diskussionspapier für eine politische Lösung des Nordirlandkonflikts vorgelegt. Der Vorschlag sieht verschiedene gesamtirische Institutionen mit Exekutivgewalt vor, die dem Parlament in Dublin sowie einem neuen nordirischen Regionalparlament rechenschaftspflichtig sein sollen.
Der britische Premierminister John Major legte außerdem seine Pläne für ein nordirisches Regionalparlament mit weitgehenden Befugnissen vor – eine Forderung, die die Protestanten seit Jahren erheben. Beide Regierungen verpflichteten sich, den Anspruch auf Nordirland aus Gesetz und Verfassung zu streichen und sich verbindlich nach dem Wunsch der nordirischen Bevölkerungsmehrheit zu richten.
Die Bedenken der Protestanten konnten freilich dennoch nicht ausgeräumt werden. Pfarrer Ian Paisley sieht das Papier als eine „Kriegserklärung“, und Peter Robinson von der Demokratischen Unionistischen Partei sprach von einem „Räumungsbefehl“: Nordirland solle aus dem Vereinigten Königreich vertrieben werden. John Hume, der Vorsitzende der nordirischen Sozialdemokraten, begrüßte die Vorschläge hingegen als glänzende Diskussionsgrundlage und forderte die anderen Parteien auf, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Damit ist vorerst jedoch nicht zu rechnen, da auch die Ulster Unionist Party, die größte nordirische Partei, eher ablehnend reagierte: Das anglo-irische Dokument enthalte nichts, was die Unionisten beruhigen könnte, sagte ihr Sprecher McGimpsey. Der Vizepräsident von Sinn-Féin, dem politischen Flügel der IRA, McGuinness, kündigte an, daß man das Papier auf dem Parteitag am kommenden Wochenende diskutieren werde. Und der EU-Kommissionspräsident Jacques Santer begrüßte das Papier als „bedeutenden Schritt im Friedensprozeß“. Ralf Sotscheck
Seite 9, Kommentar Seite 10
Nur noch 390 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 390 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
