INTERVIEW: SPD gegen Krause
■ Der Pfälzer SPD-MdB Albrecht Müller will auch seine widerstrebende Landesregierung in Mainz überzeugen
taz: In der SPD gibt es seit Monaten Streit um die Bewertung des von Bundesverkehrsminister Günther Krause vorgelegten Beschleunigungsgesetzes: Nachbessern oder eine Alternative anbieten sind die Grundpositionen. Jetzt haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern diskutiert. Wie sieht die Position der SPD nun aus?
Albrecht Müller: Die SPD-Bundestagsfraktion hat von vornherein erkannt, daß der Krause-Entwurf nicht in der Sache ernst gemeint ist, sondern ein politischer Schlagring ist. Falls es mit dem Aufschwung Ost nicht vorangeht, soll der SPD die Schuld zugewiesen werden, weil sie dem Beschleunigungsgesetz nicht zugestimmt hat. Das ist das eigentliche Ziel von Krause und der Bundesregierung. Wir haben dennoch sofort Front gemacht gegen das Gesetz, aber gleichzeitig ein alternatives Planungsbeschleunigungsprogramm vorgelegt.
Die Länder aber nicht?
Innerhalb der SPD-Länder gab es Unterschiede in der Einschätzung des Beschleunigungsgesetzes. Die Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern haben aber jetzt beschlossen, daß sie unsere Position unterstützen werden.
Heißt das, auch die SPD-regierten Länder, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, lehnen künftig das Beschleunigungsgesetz kompromißlos ab?
Ich bin nicht autorisiert, für die Landesregierungen zu sprechen. Festzuhalten ist: Die Fraktionsvorsitzenden haben sich festgelegt. Was ich tun kann, um die Landesregierung in Mainz zu überzeugen, daß unsere Position die sachlich richtige ist, das will ich tun.
Wie können Sie denn der SPD in Mainz noch Beine machen?
Ich nehme an, daß man bei uns in Rheinland-Pfalz eher unter dem Eindruck des Begriffs der Beschleunigung die Position formuliert hat als nach wirklich sachlicher Prüfung. Deshalb habe ich die Hoffnung, daß man in Mainz noch etwas erreichen kann. Statt eines Gesetzes wäre das Wichtigste der Aufbau einer wirklich leistungsfähigen planenden Administration in den neuen Bundesländern. Doch das ist ein mühsames Geschäft.
Ich will noch einmal nachfragen: Wie können die SPD-Fraktionen in den Ländern Druck machen?
Die Entschließung von Bremen ist für alle Fraktionen bindend, sonst machte das keinen Sinn.
Die Bundestagsfraktion hatte angekündigt, ein Alternativprogramm zum Beschleunigungsgesetz in die entsprechenden Ausschüsse einzubringen. Liegt das Programm vor?
Das Programm liegt im Entwurf vor. Die Fraktionsvorsitzenden haben auch dieses unterstützt.
Wann geht der Entwurf als Antrag in die Ausschüsse?
In der kommenden Woche leider noch nicht. Wir wollen das Programm noch mit konkreten Beispielen aus den fünf neuen Ländern auffüllen. Interview: Hermann-Josef
Tenhagen
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