INTERVIEW: »Blut, Schweiß, Tränen«
■ Der SPD-Linke Strieder fordert mehr Konfliktbereitschaft
Über Konsequenzen aus der Koalitionskrise sprach die taz mit dem SPD- Politiker Peter Strieder, Kreuzberger Kreisvorsitzender und Wortführer der Linken innerhalb der Partei.
taz: Herr Strieder, nach Ihrer Ansicht sollte der Regierende Eberhard Diepgen für seine Zustimmung zum Steuerpaket die Gelbe Karte erhalten. Wann ist der Punkt erreicht, an dem die SPD den Senatschef vom Platz stellt?
Peter Strieder: Diepgens Verhalten muß als säuisch bezeichnet werden. Er muß wissen, daß er die Lunte an die Große Koalition gelegt hat. Seinen nächsten Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung muß die SPD mit nachhaltigen Konsequenzen beantworten.
Haben die SPD-Senatoren Diepgens Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht mitzuverantworten, weil sie keine klaren Absprachen getroffen und Diepgen nicht rechtzeitig öffentlich widersprochen haben?
Die SPD hat am Montag vor der entscheidenden Senatssitzung im Landesausschuß bekräftigt, daß das Bonner Steuerpaket nicht akzeptabel ist. Es wäre die Aufgabe der Senatoren gewesen, einen gleichlautenden Beschluß im Senat durchzusetzen. Davor hat man zurückgescheut. Vielleicht sind dort einige nicht konfliktbereit genug.
Zeigt die SPD nicht deutlich genug, daß sie in diesem Senat mitregiert?
Die SPD muß ihre Positionen stärker konturieren als bisher. Sie muß darlegen, daß die Große Koalition nur dann eine Daseinsberechtigung hat, wenn sie auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen hat. Die Koalition muß den Bürgern endlich offen sagen, was Sache ist: daß es in den nächsten Jahren Einschränkungen in erheblichem Maß geben wird, Blut, Schweiß und Tränen. Interview: hmt
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