INTERVIEW: „Sie können gleichzeitig beschließen, daß sie mehr machen“
■ Bundesumweltminister Klaus Töpfer zu den politischen Möglichkeiten der Bundesregierung auf dem Umweltgipfel in Rio
taz: Sie haben sich kritisch über die Verschiebung der EG-Energiesteuer durch die EG-Kommission geäußert. Wird die Bunderepublik vor dem Rio-Gipfel noch Anstrengungen für eine EG-weite Energiesteuer unternehmen?
Klaus Töpfer: Ich habe deutlich gesagt: Daß die EG-Kommission eine energie- und CO2-bezogene Steuer machen will, ist gut, daß sie die Umsetzung an eine gleiches Handeln der Wettbewerber bindet, ist schlecht. Das wird die Überzeugungskraft der Europäer deutlich abschwächen. Wir werden alles daran setzen, dies in den Kommissionssitzungen der Ministerräte noch zu verändern.
An einen deutschen Alleingang denken sie nicht?
Warum soll ich über einen deutschen Alleingang nachdenken, wenn es jetzt schon notwendig ist, in Rio einen europäischen Alleingang zu machen. Außerdem: Wir können nicht auf der einen Seite die Amerikaner schelten, daß sie noch keine Stabilisierung bei den Kohlendioxid-Emissionen vornehmen, und auf der anderen Seite sagen, das müssen wir hier alles harmonisieren.
Ist es noch denkbar, daß die EG in Rio sagt, wir wollen mehr als diese Klimakonvention?
Die Konvention kann nur so unterzeichnet werden, wie sie ausliegt. Aber wir haben bei vielen internationalen Konventionen sogenannte „like- minded countries“ gehabt. Bei den Stickoxiden haben sich vor Jahren eine Reihe europäischer Länder verpflichtet, die Emissionen um 30 Prozent zu verringern. Die Konvention selbst sah nur eine Stabilisierung vor.
Also eine Protokollnotiz in Rio?
Sie können gleichzeitig mit der Konvention beschließen, allein oder mit anderen, daß sie mehr machen. Davon kann sie niemand abhalten.
Könnte die Bundesrepublik eine solchen Schritt in Rio unternehmen?
Bei der Stabilisierung der CO2-Emissionen, die ursprünglich in der Konvention vorgesehen war, kann ich mir vorstellen, daß es like-minded countries gibt. Es wäre interessant zu sehen, wer sich da alles hinter dem Rücken der Amerikaner versteckt hat. Interview: Hermann-Josef Tenhagen
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