IN EXJUGOSLAWIEN WAR DIE UNO ERFOLGREICHER ALS DIE NATO: Mazedonische Blindstellen
Die Entscheidung des Nato-Rates für den Einsatz in Mazedonien fußt auf einer fragwürdigen Grundlage: dem Urteil von Oberfehlshaber General Ralston, die Bedingungen dafür seien erfüllt und das Mandat sei ausreichend. General Clark, sein Vorgänger, vertritt derweil in zahlreichen Interviews und Artikeln die genau entgegengesetzte Position.
Doch sachliche Bedenken gegen die Mission, die auch von vielen Militärs im Brüsseler Hauptquartier geteilt werden, spielen schon längst keine Rolle mehr. Es geht vorrangig darum, den Glaubwürdigkeitsverlust der Nato zu bremsen. „Die UNO hat versagt, wir können es besser“ – mit dieser Parole, die die erhebliche Mitverantwortung führender Nato-Staaten am angeblichen Versagen der UNO in Bosnien völlig ausblendete, übernahm die Allianz nach dem Dayton-Abkommen vom Dezember 1995 das Ruder auf dem Balkan. Doch die Bilanz der bisherigen drei Nato-Operationen in Südosteuropa fällt schlechter aus als die der UNO-Mission in Bosnien. Die Nato-geführte SFOR in Bosnien hat bis heute zentrale Bestimmungen und Zusagen des Dayton-Abkommens nicht durchgesetzt. Der militärisch risikolose Luftkrieg gegen Jugoslawien ist auch innerhalb der Allianz weit umstrittener als öffentlich bekannt. Und im Kosovo hat die Nato-geführte KFOR die beiden zentralen Punkte ihres Mandats nicht erfüllt und dadurch der Eskalation in Südserbien und Mazedonien Vorschub geleistet. Die USA haben die Zunahme der Spannungen sogar aktiv gefördert.
Die Bilanz fällt noch schlechter aus, wenn man berücksichtigt, dass in allen drei Fällen die Rahmenbedingungen für die Nato-Soldaten hinsichtlich Bewaffnung, Personalumfang, Mandat und der Lage im Einsatzgebiet deutlich besser waren als für die UNO-Blauhelme, die ab 1992 in Bosnien mitten in einen heißen Krieg hineinstationiert wurden. Doch mit „Essential Harvest“ wird die Nato keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die lächerliche Einsammlung von lediglich 2.300 der mindestens 10.000 UÇK-Waffen wird – selbst wenn sie in den nächsten 45 Tagen glatt über die Bühne gehen sollte – keine dauerhafte Befriedung für Mazedonien erbringen. Notwendig hierfür ist die Beschlagnahme eines Großteils der UÇK-Waffen, eine Vereinbarung über den Rückzug der UÇK, eine unzweideutige internationale Garantie für die Grenzen Mazedoniens und die abschließende Regelung über den Status des Kosovo. Solange diese Mindestvoraussetzungen nicht gegeben sind, hat der Bundestag gute Gründe, eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission „Essential Harvest“ abzulehnen. ANDREAS ZUMACH
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