IN ALLER KÜRZE

Recht der Stiefkinder

Unabhängig vom Einkommen der Stiefeltern haben Kinder Anspruch auf Arbeitslosengeld II-Bezüge. Mit dieser Auffassung widerspricht das Oberverwaltungsgericht einem Urteil des Bundessozialgerichts von Mitte November. Das hatte die entsprechenden Bestimmungen des zweiten Sozialgesetzbuchs für rechtens erklärt. Die Bremer Richter hegen jedoch weiterhin Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit.

Schulstreit hitzig

Gegen ein verbindliches Gesamtschulmodell für die Oberschulen haben sich CDU und FDP ausgesprochen. „Diesen Weg werden wir nicht mitgehen“ sagte der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp zu der Forderung der Grünen die geplante „zweite Säule“ des Bremer Schulsystems durchgängig mit gemeinsamem Unterricht zu gestalten. Auch FDP-Vize Magnus Buhlert plädiert dafür, die Differenzierung des Unterrichts „den Schulen zu überlassen“. Kinder könnten nur dann „individuell gefördert und gefordert werden, wenn die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer miteinbezogen wird“. Am 19. Dezember will sich Renate Jürgens-Pieper (SPD) mit der CDU auf einen dauerhaft-tragfähigen Kompromiss in der Schulreform verständigen. taz