IN ALLER KÜRZE

Esso-Häuser-Initiative verklagt Investor

Die Initiative Esso-Häuser hat gegen die Bayerische Hausbau beim Bezirksamt Mitte Anzeige erstattet. Im Mai 2009 verkaufte der Betreiber der Kiez-Tankstelle, Jürgen Schütze, das 6.190 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz an den bayerischen Investor. Dieser habe die Häuser „massiv und vorsätzlich verfallen lassen und damit gegen § 4 (Instandsetzung) Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz verstoßen“, erklärt der Anwalt der Initiative, Bernd Vetter. Er fordert eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro, eine Instandsetzung und eine Versagung der Bau-, Abriss- und Zweckentfremdungsgenehmigung. Die Bayerische Hausbau dürfe für ihr rechtswidriges Handeln nicht noch belohnt werden.  (taz)

OVG löst 5. Senat auf

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat seinen Fünften Senat aufgelöst. Die Arbeit des Gremiums, das sich mit dem Planungs- und Umweltrecht befasst hat, wird auf die übrigen vier Senate verteilt. Grund dafür ist, dass der mit einer halben Stelle versehene Vorsitz durch die Pensionierung Professor Ulrich Ramsauers vakant wurde.  (taz)

Neue Notunterkünfte

Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen will die Sozialbehörde weitere Notunterkünfte für mehrere Hundert Menschen errichten. In Sülldorf sollen für fünf Jahre 13 weitere Pavillons für 288 Menschen entstehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde am Montag. In Wandsbek am Staatsarchiv sind 60 Notcontainer mit 110 Plätzen vorgesehen, am Volksdorfer Grenzweg Unterkünfte für 170 Menschen. Nach Angaben der Sozialbehörde kommen in jedem Monat 300 neue Flüchtlinge in der Hansestadt an.  (dpa)

Linke fordert Solidarität

Nach dem Unglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit bisher rund 200 entdeckten Toten fordert die Linkspartei in der hamburgischen Bürgerschaft eine humane Flüchtlingspolitik. „Europa und auch Hamburg müssen Flüchtlinge endlich human behandeln. Für Hamburg gibt es in dieser Frage mindestens zwei Ansatzpunkte“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat muss endlich seine menschenfeindliche Haltung aufgeben und das tun, was viele Hamburger seit Monaten tun: Solidarität zeigen und Hilfe anbieten – oder zumindest zulassen.“  (taz)

Messerstecherei in Neuwiedenthal

Nach einem Streit mit mehreren jungen Männern ist ein 28-Jähriger auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Neuwiedenthal niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Die Mordkommission fahndet nach den Unbekannten und ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts, wie die Polizei mitteilte. Passanten hatten das blutende Opfer am späten Sonntagabend entdeckt. Der Mann hatte eine Stichverletzung im Oberkörper. Mit einer Notoperation konnten Ärzte seinen Zustand stabilisieren.  (dpa)

Quartiersfonds fördert 86 Projekte

Der im Dezember vergangenen Jahres beschlossene „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ hat inzwischen 86 Projekte gefördert. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, lagen die Beträge zwischen 2.000 Euro für eine Fundraising-Strategie und 55.000 Euro für die Einrichtung eines Bewegungsraumes. Insgesamt sei bereits gut die Hälfte der im Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehenen drei Millionen Euro ausgegeben worden. Die Förderung kommt vor allem Bürgerhäusern, Community-Centern, Stadtteilkulturzentren und Stadtteilbüros zugute – Einrichtungen, die die Stadtteilarbeit und die soziale Infrastruktur in den Quartieren stützen. Der Quartiersfonds wird anhand der Einwohnerzahlen auf die Bezirke verteilt.  (taz)