IN ALLER KÜRZE

Gegen Nazi-Läden

Ein Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und der evangelischen Kirche will mit einer „Bremer Erklärung“ gegen rechtsextreme Geschäftsstrukturen vorgehen. Anlass ist der Laden „Sportsfreund“ im Stephani-Viertel, der von einem bekannten Neonazi betrieben wird. „Rechtlich ist es schwierig, eine Schließung zu erreichen, deshalb setzen wir auf Aufklärung“, sagte Ines Hillmann von der Gruppe „Ladenschluss“. Die Selbstverpflichtung sieht vor, Rechtsextremen weder Räume noch Häuser zu vermieten. Unterzeichner wie der DGB und der Eigentümerverband „Haus & Grund“ haben sich überdies verpflichtet, keine Spenden von Rechtsextremen anzunehmen. Mitgliedsanträge sollen abgelehnt werden. So solle den Rechtsextremen die Grundlage für die Verbreitung ihrer Ideologie entzogen werden. Der „Sportsfreund“ ist ein Treffpunkt für Rechtsextreme. Angeboten wird dort szenetypische Neonazi-Kleidung mit teils unverhohlenen Bezügen zu Gewalt und rechtsextremer Ideologie. Rechtlich gibt es dagegen aber keine Handhabe. Der Eigentümer war bisher nicht bereit, den seit mehreren Jahren bestehenden Mietvertrag zu kündigen.

Kündigungen verhandelt

Das Landesarbeitsgericht hat die ersten Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen durch den Gesamthafenbetriebsverein (GHB) verhandelt. Es machte den Entlassenen wenig Hoffnung: Die müssten nachweisen, dass ihre Arbeitsplätze nicht tatsächlich weggefallen seien, wie es der GHB behauptet. Die Richtigkeit der Kündigung könne ansonsten gerichtlich nur noch auf „grobe Fehler“ hin überprüft werden. 2009 hatte der GHB nach einer Krise beim Umschlag der bremischen Häfen Löhne gesenkt und Personal entlassen. Verdi hatte dies mitgetragen. (epd/taz)