Goldmann gegen Schuster

Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte „verwahrt“ sich gegen den Versuch des Staatsrats Joachim Schuster, Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Todesfällen von Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte zu nehmen. Schuster hatte sich in einem Brief an das Justizressort über den ermittelnden Staatsanwalt beschwert, der gleich nach Bekanntwerden der Todesfälle die Ermittlungen aufgenommen hat. Die Vereinsvorsitzende Karin Goldmann hält das für „völlig inakzeptabel“. Das Ansinnen Schusters, den ermittelnden Staatsanwalt zu maßregeln, sei „in keiner Weise hinzunehmen“.

Contra Kohlekraftwerk

Als „fatales Signal für den Klimaschutz“ werten die Grünen die Entscheidung der SWB, das 1979 gebaute Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen zu ertüchtigen. Die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Der klimaschädliche CO₂-Ausstoß ist im Vorjahr weltweit so dramatisch gestiegen wie noch nie.“ Damit würden die schlimmsten Befürchtungen zur Geschwindigkeit der Erderwärmung weit übertroffen. Der „ohnehin schlechte Wirkungsgrad“ der Bremer Anlage würde „für zig Millionen Euro gerade mal um 2,5 Prozent“ erhöht. Die SWB hingegen bezeichnet die Investition ins Kohlekraftwerk Hafen als „gut für die Umwelt“.  (taz)