Hubert Schulte: der neue Chef der Senatskanzlei

HUBERT SCHULTE, 54, Staatssekretär des Berliner Finanzsenators, soll neuer Chef der Senatskanzlei in Bremen werden. Er kennt Bremen, weil er vor einigen Jahren an der Hochschule Lehrveranstaltungen über „Öffentliche Finanzen“ angeboten hat. Der studierte Volkswirt wurde 1981 finanzpolitischer Referent der SPD-Fraktion im Bundestag, ging 1985 nach Hamburg und wurde dort 2000 Chef der Senatskanzlei. Seit 2003 ist er Staatssekretär des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Brisant ist vor allem diese letzte Funktion: Unter Sarrazin hat er die schärfsten Kritiker der Bremer Sanierungspolitik zu seinen Beratern und Gutachtern bei dem Berliner Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht. „Bremen hat seine Chance vertan“, formulierte etwa Berlins Gutachterin Gisela Färber aus Speyer. Sarrazin hat diese Kritik vor einem Jahr in Bremen persönlich vehement vertreten. Wörtlich: „Bremen muss aus sich heraus überprüfen, ob es als Stadtstaat dauerhaft überlebensfähig ist. Wenn Bremen lediglich argumentiert, wir kommen mit dem Geld, das uns im Finanzausgleich zugewiesen wird, dauerhaft nicht aus, dann sagt das ja nichts anderes als: Wir sind selbst der Meinung, dass wir als Land nicht überlebensfähig sind.“ (nachzulesen in www.bremer-archiv.de) Nun kommt Sarrazins „Steuermann“ als Senatskanzlei-Chef an die Weser. kawe