Howogate: Roter Teppich für Howoge

Ein neues Dokument belegt, wie offen der viel kritisierte SPD-Politiker Hillenberg für die Wohnungsbaugesellschaft warb, für die er selbst tätig war.

Am Mittwoch ist ein neuer Beleg dafür aufgetaucht, wie sehr sich der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge einsetzte, von der er selbst Aufträge bekam. Nach einem Protokoll einer Ausschusssitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung engagierte sich Hillenberg dort Ende 2004 für ein strittiges Projekt des Unternehmens in Blankenburg. "Wenn wir einen Investor haben, sollten wir einen roten Teppich ausrollen", wird Hillenberg zitiert. Laut Protokoll, das der taz vorliegt, sagte er zuvor, dass er für die Howoge tätig war, jetzt aber als Politiker spreche.

Der Pankower Politiker und Bauunternehmer, der dem Abgeordnetenhaus mit Unterbrechungen seit 1991 angehört, ist wegen seiner engen Verbindung zur Howoge dem Vorwurf ausgesetzt, sich über seine politische Tätigkeit Vorteile für seine Firma verschafft zu haben. Als Konsequenz hatte sich Hillenberg am Dienstag aus dem Bauausschuss des Parlaments zurückgezogen, "um jeden Anschein einer Interessenkollision zwischen meiner beruflichen Tätigkeit und meiner parlamentarischen Arbeit auszuräumen".

Der Bauausschuss tagte am Mittwoch erstmals ohne Hillenberg. Dabei verlangte der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vergeblich eine Positionierung zu Hillenbergs Engagement für die Howoge in Blankenburg: Der Senat ist nach ihren Angaben mit derartigen Bauplänen nicht befasst. Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kam nicht weiter, als er nach dem Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Howoge und Hillenberg fragte. Da müsse man das Ergebnis einer Sonderprüfung abwarten, so Junge-Reyer.

Hillenberg selbst beantwortete eine Anfrage der taz zu seiner Pro-Howoge-Werbung im Bezirksparlament bis Redaktionsschluss nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, kann an Hillenbergs Vorgehen nichts Verwerfliches finden. "Wenn man wie er die Interessenkollision deutlich macht, dann ist das okay. Das ist eher eine Stilfrage", sagte Gaebler der taz. Unabhängig davon kündigte er an, dass seine Fraktion die Trennung von einander widerstrebenden Interessen erneut diskutieren werde.

Gaebler wies erneut den Vorwurf der CDU-Fraktion zurück, die am Mittwoch in Zusammenhang mit Hillenberg von einem "SPD-Bausumpf" gesprochen hatte. "Gerade Herr Hillenberg hat öfter bewiesen, dass Parteiinteressen für ihn nicht so im Vordergrund stehen - oft zu unserem Leidwesen", sagte Gaebler.

Generell gilt der eher extrovertiert auftretende Hillenberg, der vor allem in früheren Jahren äußerlich durch Krawatten mit schrillem Design auffiel, in der Koalition als fachlich versiert und engagiert, gerade als Chef des Petitionsausschusses des Parlaments. Dieses Engagement stellt auch sein Ausschussvize, CDU-Mann Gregor Hoffmann, nicht in Abrede. "In der Arbeit im Petitionsausschuss hat er sich immer neutral verhalten", sagte Hoffmann der taz.

Menschlich aber gilt Hillenberg als nicht einfach, was SPD-Mann Gaebler bestätigte: "Er ist relativ forsch und hält auch mit Dingen, die er erreicht hat, nicht hinter dem Berg. Das geht einigen Leuten auf die Nerven." Auch das soll einer der Gründe sein, warum ihn angeblich mancher in der Pankower SPD als Abgeordneten gern loswerden will.