Howogate: Opposition macht Junge-Reyer Dampf

Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck.

Geschäfte mit der Platte: Wusste der Senat, was die Howoge mit den Betonburgen vorhat?   Bild: dpa

Einen Tag nach der Entlassung der Howoge-Chefs Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner beschäftigte Howogate den Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Während SPD und Linkspartei das schnelle Handeln des Senats lobten, stellte die Opposition die Frage nach der Rolle des Aufsichtsrats der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. "Was wussten die Vertreter des Senats, was nicht?", fragte der grüne Baupolitiker Andreas Otto.

Wie berichtet hatte eine erste Überprüfung der Auftragsvergabe bei der Howoge ergeben, dass zwei Aufträge an die Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg gingen, obwohl sie nach der Vergaberichtlinie des Senats hätten ausgeschrieben werden müssen. "Ralf Hillenberg hat aus seinen Kontakten mit der Howoge nie ein Hehl gemacht", sagte der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz. "Warum hat der Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Aufsichtsrat da nie nachgehakt?"

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wies jede Verantwortung von sich. "Das operative Geschäft ist nicht die Aufgabe der Beratungen für den Aufsichtsrat", sagte sie. Ähnlich sah dies der Linke-Abgeordnete Uwe Döring. Die SPD warf den Grünen gar einen "weinerlichen Ton" vor. Die Grünen wiederum keilten zurück: "Der Finanzsenator hat die Konsequenzen gezogen und den bisherigen Vertreter seiner Verwaltung abgelöst", sagte Otto. "Was aber tun Sie, Frau Junge-Reyer?"

Nicht nur die Opposition will inzwischen mehr wissen, sondern auch der Aufsichtsrat der Howoge selbst. Nach der Sitzung am Dienstagabend, bei der Adam und Kirschner entlassen wurden, wurde bekannt, dass nicht nur die Auftragsvergabe der letzten fünf Jahre untersucht werden solle, sondern die gesamte Amtszeit der bisherigen Geschäftsführer seit 2003. Darüber hinaus werden alle Aufträge durchleuchtet, die an das Büro IPBB von Ralf Hillenberg gingen. Interimsgeschäftsführer der Howoge soll der frühere Mitarbeiter der Finanzverwaltung, Reinhard Baumgarten, werden.

Unterdessen wächst der Druck auf Ralf Hillenberg, sein Mandat im Abgeordnetenhaus niederzulegen. Nachdem bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Fraktionsvorstand der SPD Hillenberg aufgefordert hatten, Konsequenzen zu ziehen, kündigte CDU-Fraktionschef Frank Henkel an, im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zwar könne das Parlament einem Abgeordneten nicht das Mandat entziehen, meinte Henkel. "Aber Hillenberg kann und muss diesen Schritt nun endlich selbst leisten."

Hillenberg selbst äußerte sich auch am Mittwoch nicht zu den Forderungen. In einem Schreiben ließ er die Mitglieder des Bauausschusses lediglich wissen, dass er sein Amt dort niedergelegt habe. Er ist aber nach wie vor Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Comments

[Hannes]

Liebe taz, zum wiederholten Male behauptet Ihr in der Bildunterschrift der Printausgabe der taz, das Howoge-Niedrigenergiehochhaus würde in Friedrichshain stehen. Das tut es nicht, und es verschieben sich aufgrund Eurer hartnäckigen Berichterstattung auch nicht irgendwann die Bezirksgrenzen. ;-) Die "Energiesparplatte" steht in Lichtenberg - in der Schulze-Boysen-Straße 35/37.