Howogate und Hillenberg: SPD spielt auf Zeit
Die SPD-Fraktion vertagt ihre Entscheidung zur Zukunft von Ralf Hillenberg mindestens um zwei Tage - schon aus formalen Gründen.
Mag sein, dass die Unterhändler der SPD an der FDP-Front gute Arbeit geleistet haben. Der Wechsel des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann war jedenfalls bestens getimt. In eigener Sache aber war dem Krisenmanager und SPD-Fraktionschef Michael Müller weniger Erfolg vergönnt. Trotz des Ultimatums Müllers, auf der Fraktionssitzung am Dienstag eine Entscheidung treffen zu wollen, hat der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg sein Mandat immer noch nicht niedergelegt.
Wegen des großen Medieninteresses betrat Hillenberg, der von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge ohne Ausschreibung bekommen hatte, den Fraktionssaal durch eine Hintertür. Zuvor hatte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Michael Arndt, erklärt, dass es drei Lösungen gäbe: "Hillenberg kann sein Mandat zurückgeben oder bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Falls dies nicht geschieht, kann ihn die Fraktion auch ausschließen."
Letzteres hatte der Fraktionsvorstand am Dienstag freilich nicht vorgesehen. Da in der Einladung für die Sitzung das Thema Fraktionsausschluss nicht erwähnt wurde, könne ein Ausschluss rein formal nicht erfolgen, räumte Fraktionssprecher Thorsten Metter vor der Sitzung ein. "Ein Ausschluss kann dann frühestens am Donnerstag erfolgen." Die SPD spielt also immer noch auf Zeit und hofft, die Sache immer noch ohne einen Ausschluss klären zu können.
Hillenberg, der während der vorangegangenen Sitzung beruflich in der Ukraine weilte, hatte am Dienstag erstmals Gelegenheit, seinen Fraktionskollegen Rede und Antwort zu stehen. Der Gesprächsbedarf war offenbar groß. Bei Redaktionsschluss dauerte die Fraktionssitzung, die um 15 Uhr begonnen hatte, noch an.
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