Homosexuelle und Migranten diskriminiert: Obama scheitert im Senat

Migrationsreform und die Abschaffung der Diskriminierung von Homosexuellen im Militärdienst scheitern im US-Senat. Beides waren Wahlversprechen von Präsident Barack Obama.

Protestaktion gegen die Diskriminierung von Homosexuellen in der Army. Bild: ap

WASHINGTON taz | "Abgelehnt". Der US-Senat, in dem 60 der 100 Stimmen nötig sind, um eine Mehrheit zu haben, hat am Donnerstag zweimal "Nein" gesagt. Dabei ging es um Reformen, deren Umsetzung noch vor wenigen Monaten als Gewissheit vor Jahresende galten. Der Senat lehnte das DREAM-Gesetz ab, das mehr als zwei Millionen jungen "Illegalen" einen Weg zum legalen Aufenthalt in den USA eröffnen sollte. Und er stemmte sich außerdem gegen die Abschaffung der Diskriminierung von schwulen und lesbischen Soldaten.

Präsident Barack Obama hatte beide Reformen in seinem Wahlkampf vor zwei Jahren versprochen. Noch im Januar versprach er vor dem Kongress, dass das "Dont ask, dont tell"-Gesetz bis zum Jahresende abgeschafft werden würde.

Das in den USA als "DADT" bekannte Gesetz war 1993 in Kraft getreten. Es sollte eine Verbesserung sein, denn es öffnete Homosexuellen den Zugang zum Militärdienst. Doch zugleich zwang es sie, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Andernfalls droht ihnen die Entlassung.

Seit dem Inkrafttreten von DADT sind 13.500 SoldatInnen aus dem Militärdienst entlassen worden, weil sie sich entweder selbst geoutet hatten oder von anderen denunziert worden waren. Zigtausende weitere SoldatInnen leben mit der permanenten Angst vor Entdeckung.

Homosexuellen-Gruppen, darunter solche, in denen ehemalige Militärs organisiert sind, verlangen seit langem die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes. Unterstützt wurden sie dabei zuletzt nicht nur von linken Gruppen, sondern auch von VertreterInnen der republikanischen Partei. Mehrfach haben auch Gerichte gegen Entlassungen wegen DADT entschieden.

Selbst Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain erklärte, dass er bereit sei, DADT abzuschaffen: "Vorausgesetzt, die Militärs sind einverstanden."

Am 1. Dezember hat das Pentagon eine umfassende Studie vorgelegt, wonach sich eine große Mehrheit der Militärangehörigen für die Abschaffung von DADT ausspricht. Verteidigungsminister und Militärführung hatten schon im Frühling Zustimmung erklärt.

Doch im Vorfeld der Halbzeitwahlen, als sich immer klarer abzeichnete, dass die kleine, aber radikale rechte Tea-Party-Bewegung das ideologische Klima bei den RepublikanerInnen nach rechts verschob, machte McCain eine Kehrtwende. Auch seine Gattin Cindy, die noch kurz zuvor in einem Werbefilm einer Schwulengruppe für die Abschaffung von DADT eingetreten war, erklärte, sie stünde hinter ihrem Mann.

Zuletzt blieb im Senat mit Susan Collins nur eine einzige Republikanerin übrig, die den Mut hatte, für die Abschaffung von DADT zu stimmen. Das ergab 57 Stimmen - drei zu wenig, um die Abstimmung zu gewinnen. Falls Präsident Obama sein Versprechen einer Abschaffung von DADT noch vor Jahresende einhalten will, muss er jetzt andere Wege gehen.

Auch das DREAM-Gesetz, eine Abkürzung für "Development, Relief and Education for Alien Minors", hat bereits eine lange Geschichte von gescheiterten Versuchen hinter sich. Rund 12 Millionen Menschen, davon die meisten aus Lateinamerika, leben ohne Papier in den USA. Seit 2001 - damals unter George W. Bush - suchen die US-Regierungen nach Möglichkeiten, zumindest den jüngeren einen legalen Aufenthalt zu verschaffen. Bislang sind sämtliche gesetzlichen Anläufe gescheitert.

Der jetzt gescheiterte letzte Anlauf hätte einer sehr streng ausgewählten Gruppe von etwas mehr als zwei Millionen jungen Latinos einen legalen Weg eröffnet. Als Voraussetzung dafür, dass sie einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen dürfen, nennt die jetzt abgelehnte Version des DREAM-Gesetzes, dass sie mindestens seit fünf Jahren in den USA leben müssen, einen Schulabschluss haben, entweder studieren oder im Militär dienen und dass sie keine Vorstrafe haben.

Die Betroffenen sind in ihrer Mehrheit schon als Babys oder Kleinkinder in die USA gekommen und haben das Land seither nie wieder verlassen. Denn in dem Moment, wo sie in die Herkunftsländer ihrer Eltern reisen, verlieren sie jede Aufenthaltsmöglichkeit in den USA.

Comments

[Claus]

@Bernd:

Also die Tea-Party-Bewegung, welche Obama für einen Muslim und Vaterlandsverräter hält, verhindert aus Respekt vor den Muslimen die Ent-Diskriminierung von Schwulen?

[sprachlos]

[vantast]

Die Angst der Konservativen vor Homosexualität ist tief verwurzelt und eine Verklemmung, die beängstigend ist. Solche unaufgeklärten Angsthasen sitzen an den Schaltstellen der Macht, leiten die Geschicke der größten Militärmacht der Erde? Die sich vor den Nippeln der Janet Jackson fürchten? Es kann einem Angst und Bange werden.

[Bernd]

Die Haltung gegenüber den Illegalen (warum schreibt ihr das in Klammern? Illegal bleibt illegal!) finde ich sehr gut, aber beim Thema Homosexuelle muss sich in den USA noch viel tun. Aber man kann es auch so sehen das man da aus Respekt zu den Muslimen so hart bleibt, man ist zwar noch nicht soweit das Schwule an Baukränen aufgegangen werden wie beim islamischen Vorbild Iran, aber vielleicht kommt das ja noch.

[Westerwelle]

Boah ey, da bricht mir echt das Herz! Konnten tatsächlich nicht mehr 13.500 SoldatInnen im Namen des Neoliberalismus töten?! Das ist ist ja eine durchaus schreckliche angegelegenheit! Fight Homophobia, but no war but class war...

[Tyler Durden]

Sagt mal.... wollt ihr uns jetzt jeden Tag aufs Neue mit einem weiteren gebrochenen Versprechen dieses Mr Change beglücken?

Jedem intelligeneten Menschen, der USA ein wenig kennt, war von Anfang an klar, dass in Amerika AUSNAHMSLOS immer nur derselbe Typ Politiker jemals als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird.

Da sorgen die "Powers that be", die eigentliche Regierung des Landes, die NIEMALS zur Wahl stand oder stehen wird, schon alle 4 Jahre aus Eigeninteresse dafür.

Die TAZ ist es, die sich wie die gesamte Medien Landschaft, vor diesen Wagen spannen lässt. Und es sind die Wähler die darauf hereinfallen und dann wie immer weitere 4 Jahre die Zeche bezahlen.

Im Gegensatz zu den Anerikanern, die das alles mehrheitlich zumindest immer wieder ganz, ganz toll finden, ist dies in DE nicht der Fall. Wie wäre es wenn die TAZ mal einenm grossen Aufmacher mit ALLEN seinen Lügen und gebrochenen Versprechen bringen würden?

Sozusagen "Die Wahrheit" des Mr Change, unter einem Titel wie zB:

"Yes, we can, but we certainly will not!"