Holland wird zum Defizitkandidaten

DEN HAAG/BRÜSSEL dpa ■ Auch die Niederlande, die bisher zu den schärfsten Kritikern deutscher Defizitvergehen zählten, werden im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die Drei-Prozent-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts verstoßen. Das regierungsamtliche Planungsbüro (CPB) in Den Haag erwartet im Jahr 2004 ein Haushaltsdefizit von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückläufige Steuereinnahmen und höhere Ausgaben im Gesundheitssektor seien dafür verantwortlich, stellte das Büro gestern in seiner jüngsten Konjunkturprognose fest. Dabei hatte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm das Überschreiten der Euro-Stabilitätsnorm durch Deutschland und Frankreich scharf kritisiert – und zu Strafen gegen die „Sünder“ aufgerufen. Die Haltung der EU-Kommission und der Mehrheit der anderen Finanzminister gegenüber Deutschland und Frankreich bezeichnete er als „völlig unzureichend“. Seine Drohung, eventuell juristische Schritte auf europäischer Ebene einzuleiten, ließ er dann aber doch fallen.