Hohes Gut Gemeinsamkeit

Hamburger Initiativen, Gewerkschaften sowie SPD und GAL treffen sich heute, um das Vorgehen zur Rettung der direkten Demokratie zu beschließen

Um die hamburgische Volksgesetzgebung vor der Verwässerung durch den Senat zu retten, treffen sich heute Abend verschiedene Initiativen, Gewerkschaften sowie GAL und SPD. Beschlossen werden soll der Slogan, die verantwortlichen Initiatoren sowie der genaue Gesetzestext der geplanten Volksinitiative. Innerhalb des Bündnisses ist insbesondere strittig, ob der Status Quo verteidigt oder darüber hinausgehende Forderungen mit aufgenommen werden sollen.

Schon am Montag traf sich der Verein „Mehr Demokratie“, zuletzt Initiator des Wahlrechtsvolksentscheides, unter dem Motto „CDU demontiert die Volksgesetzgebung – was tun?“ „Es ist eine Arroganz sondergleichen, was sich von Seiten der Macht erlaubt wird!“, schimpfte ein Aktiver dort über die Unionspläne zur Einschränkung der direkten Demokratie in Hamburg.

Insbesondere der Verein ist in Sorge, dass eine allzu starke Einflussnahme von SPD und GAL für die Volksinitiative hinderlich wäre. „Wir müssen das Überparteiliche unterstreichen, damit Leute aller Parteien sagen können: Jawohl, das ist gut“, erläutert Mehr-Demokratie-Vorsitzende Angelika Gardiner. Außerdem bewegten wahltaktische Überlegungen SPD und GAL zur Teilnahme. Ihre Vorstellungen blieben deshalb hinter denen des Vereins zurück. „Die Parteien wollen konservieren“, sagt Gardiner. Wie weitergehende Vorschläge aussehen könnten, ist aber noch unklar; auch dauert deren verfassungsrechtliche Überprüfung an.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm befürchtet, dass zu weitgehende Forderungen die Initiative schwächen könnten: „Ich möchte verhindern, dass der Vorwurf aufkommt: Die haben draufgesattelt, die wollen mehr.“ Dadurch würde der CDU eine offene Flanke geboten. Auch ließe sich dann die Öffentlichkeit in der Diskussion schwerer überzeugen, so Pumm weiter.

Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller ist zuversichtlich, dass sich das Bündnis trotz der unterschiedlichen Vorstellungen einigen werde.

Einigkeit beschwört auch ver.di-Landesvorsitzender Wolfgang Rose: „Man wird nur Erfolg haben, wenn alle zusammen bleiben, Mehr Demokratie, die Gewerkschaften und Parteien und all die anderen Gruppen, das ist ein hohes Gut.“

Claudius Schulze