Höhere Spritsteuer für Ökologie

UmweltministerInnen sind zu den Hofnarren in den bundesdeutschen Kabinetten verkommen. Sie dürfen die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist – es ändert sich doch nichts. Sie werden nicht mal wie sonst unbotmäßige PolitikerInnen politisch kaltgestellt. Bei der Umweltministerkonferenz im sächsischen Radebeul sprach sich die Narrenrunde aus den 16 Bundesländern und Bonn diesmal für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Ökologisch bedenkliche Subventionen müßten abgebaut, alternative Energien gefördert und der Verkehr reduziert werden, hieß es in einer „Radebeuler Erklärung“. Wer will das in Zweifel ziehen? Aber die Bleifuß-Mehrheit wird das zu verhindern wissen. Foto: Schwarzbach/argus