Höhere Bezüge für Abgeordnete: CDU und SPD wollen keine Diät
Die Fraktionen der Koaltion sind sich einig, dass die Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent erhöht werden sollen - "unverschämt", meinen Oppositionspolitiker.
Bei allem Zwist um Arbeitslosengeld und Mindestlohn - in einem Punkt sind sich Union und SPD ohne zähes Ringen um Kompromisse einig: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen kräftig erhöht werden. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen die Diäten bis Ende 2009 in zwei Schritten um satte 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf monatlich knapp 7.700 Euro angehoben werden. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der Altersvorsorge beabsichtigt.
Die Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) sprachen bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs von einem "austarierten und wohlüberlegten Vorschlag". Die Opposition kritisierte den Entwurf als unverhältnismäßig. Das Gesetz soll bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert werden.
Über die Gehaltsentwicklungen müssen die Abgeordneten stets selbst entscheiden. Eine Übertragung auf Gremien außerhalb des Parlaments hat das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Erstmals seit 2003 könnten jetzt die Abgeordnetendiäten steigen - ohne jedoch einen seit Jahren diskutierten Systemwechsel bei der Altersvorsorge von Parlamentariern zu wagen. Dann sind keine Beiträge aus den Diäten zu zahlen. Und es bleibt bei der Regelung: je länger die Zugehörigkeit zum Parlament, desto höher die Pension.
Die Abgeordneten müssen lediglich Abschläge in Kauf nehmen. Derzeit bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr soll die Pension statt 3 Prozent nur noch um 2,5 Prozent wachsen, zudem wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Die Diäten sollen künftig quasi automatisch an die Gehälter von Richtern an oberen Bundesgerichten und Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte angeglichen werden. Die "Orientierung" an diese Gehälter sei ohnehin bereits im Abgeordnetengesetz verankert, sagte Scholz. Jetzt erhalte das in der Öffentlichkeit höchst unpopuläre Thema aber erst die nötige Klarheit und Transparenz. "Denn immer, wenn sich dort etwas ändert, ändern wir auch unser Gesetz", sagte Scholz. Der Entwurf werde nun mit der Opposition beraten.
Die allerdings kritisierte die Vorschläge bereits. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagte der taz, die Diäten könnten durchaus moderat erhöht werden, um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen. "Aber das, was hier jetzt vorgeschlagen wird, ist schlicht unverschämt." Die Regierung lasse jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit vermissen. "Eine derartige Steigerung ist bei der derzeitigen sozialen Schieflage nicht vermittelbar."
Ähnlich äußerte sich die FDP. "Ich sehe nicht, dass die FDP-Fraktion dem zustimmt, weil der von uns geforderte Systemwechsel nicht umgesetzt wird", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. "Abgeordnete sollten für ihre Pensionsleistungen selbst einzahlen müssen."
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