Hochwasserschutz wird Gesetz

BERLIN afp ■ Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwochabend auf ein Gesetz, mit dem erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum Schutz vor Hochwasser festgeschrieben werden. Demnach ist die Planung neuer Baugebiete in von Hochwasser bedrohten Bereichen verboten. Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten müssen hochwassersicher gebaut oder nachgerüstet werden. Die Bundesländer werden verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre Gewässer zu bestimmen, an denen wegen drohenden Hochwassers Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. Auch müssen sie Pläne für einen abgestimmten Hochwasserschutz entlang der Flüsse aufstellen.