■ Hinterbank: Schwarzer Hexenschuß
Sparen wird jetzt auch im Abgeordnetenhaus und der Regierung zu einer Art Volkssport. Letzte Woche beantragte die CDU, den Gesundheitsausschuß des Parlaments nur noch einmal im Monat für zwei Stunden tagen zu lassen. Üblicherweise tagen die Ausschüsse im Preußischen Landtag im vierzehntägigen Rhythmus und dauern häufig sehr viel länger als zwei Stunden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ullrich Meier, untermauerte seinen Rationalisierungsvorschlag allerdings – taktisch unklug – nicht mit finanziellen Argumenten. Der 41jährige Oberarzt will den Ausschuß seltener tagen lassen, weil er vom Kollegen Bernd Köppl genervt ist, der der Fraktion der Bündnisgrünen angehört. CDU-Meier war die letzte Legislatur nur unbedeutender Hinterbänkler und ist dem 47jährigen Arzt Köppl mit dessen acht Jahren parlamentarischer Erfahrung nicht gewachsen.
Köppl nutze angeblich den Ausschuß für „Propaganda“ und störe damit die Regierungsarbeit. Köppl hat sich nun an den neuen Parlamentspräsidenten Herwig Haase gewendet, damit ihm dieser beistehe. Da dieser wie Meier der CDU- Fraktion angehört, würden Haases Argumente „bestimmt eine durchschlagendere Wirkung besitzen als die unsrigen“, schreibt Köppl in einem Brief. Der Oberarzt Meier hat über den Arzt Köppl dennoch bereits einen kleinen Sieg errungen: Überanstrengt von den Auseinandersetzungen liegt der grüne Gesundheitspolitiker mit Hexenschuß im Bett.
Der neue Umweltsenator Peter Strieder (SPD) hat vor der heutigen Sparklausur des Senats bereits einen Sparbeitrag geleistet. Mit seiner Wahl wurden seine zwei Bodygards abgezogen. Diese hatten Strieder als Kreuzberger Bürgermeister die letzten zwei Jahre nach Drohungen von „Klasse gegen Klasse“ ständig begleitet. Umweltsenatoren, so glaubt offenbar die Polizei, sind allgemein beliebter als Kommunalpolitiker. Dirk Wildt
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