■ Hinterbank: Mutlose PDS
Sie mögen die PDS einfach nicht. SED wird sie gezielt falsch genannt. Oder über „die Kommunisten“ geschimpft. Obwohl zumindest die Fraktion der PDS (anders als manche Parteigruppierung) vom Stil her und argumentativ eine normale parlamentarische Kraft geworden ist.
Die Entschließung für ein beschäftigungspolitisches Kapitel in den Maastricht-Nachverhandlungen ist im Abgeordnetenhaus unterzeichnet von Bündnisgrünen, CDU und SPD. Die PDS taucht nicht auf. Die CDU verhinderte, die PDS mit ins Boot der Beantragenden zu holen. Die PDS brachte die Entschließung im Gegenzug selbst ein — wortgleich. So gab es eine absurde Abstimmung: Erst nahmen Grüne, CDU und SPD die (eigene) Entschließung an. Dann verweigerten viele Christ-und Sozialdemokraten dem PDS-Antrag die Zustimmung. Was gilt? — Daß man vermeintlichen Schmuddelkindern nicht zustimmt.
Aber so richtig normal will die PDS denn doch nicht sein. Elke Braun etwa übte sich in den kleinen, publikumswirksamen Methoden der Parlamentsauffrischung, die die Grünen so gern anwenden. Sie spannte bei einer Anfrage zur miserablen Lehrersituation in den Sonderschulen mit drei KollegInnen blaue Regenschirme auf. „Laßt uns nicht im Regen stehen“, hieß die Botschaft im Namen der Sonderschüler. „Legen sie die Schirme weg“, giftete es sogleich aus den CDU-Reihen. Und Präsident Haase rief sogleich zur Ordnung. Kleinlaut legten die PDS-Frauen ihre Schirme weg und den Konflikt bei, ehe er seine Wirkung entfalten konnte. Die Bündnisgrünen schmunzelten: Ziviler Ungehorsam braucht Mut — auch im Parlament. cif
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