Hintenrum

Unter der Ägide von Clemens Maier, mittlerweile Stuttgarts neuer Ordnungsbürgermeister, hat die Stadt Trossingen fünf Hektar Land an Amazon verkauft. Komplett an der Öffentlichkeit vorbei.

Ausgebreitet hat sich Amazon auch schon in Meßkirch, 30 Kilometer von Trossingen entfernt. Foto: Thomas W. Ascher

Von Karin Burger↓

„Paukenschlag in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres“, so beginnt der Artikel der „Schwäbischen Zeitung“ Ende 2020 über einen neuen Höhepunkt an Demokratie­ferne und Regelwidrigkeit im Gemeinderat der Stadt Trossingen (16.856 Einwohner, Landkreis Tuttlingen). Ein Paukenschlag in der Tat: Denn erst jetzt und nachdem alle relevanten Beschlüsse schon in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden waren, erfahren die Trossinger: Ihr Gemeinderat hat hinter verschlossenen Türen und in grober Verletzung des Öffentlichkeitsgebots der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschlossen, dass sich eines der asozialste Unternehmen der Welt, die Firma Amazon, in Trossingen ansiedeln darf. Alle Entscheidungen sind schon gefallen, die dazugehörigen Verträge geschlossen, bevor die Öffentlichkeit überhaupt nur von diesem Vorhaben erfährt.

„Als am Montagabend erstmals öffentlich über das Vorhaben gesprochen wurde“, schreibt die „Schwäbische Zeitung“, „war die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung schon gefallen. Der Gemeinderat hatte die Amazon-Ansiedlung mehrheitlich abgenickt, die Stadt das rund fünf Hektar große Gelände im Gewerbegebiet Greut zwischen Hirschweiden und der Christian-Messner-Straße bereits verkauft. Erste Beratungen über das Projekt hatte es bereits vor der Sommerpause unter dem ehemaligen Bürgermeister Clemens Maier gegeben.“

Wo kein Kläger, da eben Amazon

Ein vergiftetes Erbe, das der ehemalige Trossinger Schultes da hinterlassen hat und für das er nicht mehr geradestehen muss – inzwischen wurde ­Susanne Irion zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Maier hat am 2. November 2020 sein neues Amt als Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart angetreten.

Es besitzt schon besonderen Unterhaltungswert, zu lesen, wie die „Schwäbische Zeitung“ („SchwäZ“) ihren LeserInnen diese Riesensauerei beizubringen versucht. Dabei ist es natürlich hilfreich, wenn Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann der Zeitung und LeserInnen folgenden Dummfug erzählt: „Beratungen über Grundstücksverkäufe, bei denen es auch um Konditionen geht, sind grundsätzlich nicht-öffentlich.“

Das ist nur teilweise zutreffend. Ganz klar gehören Details zum Grundstücksverkauf und dessen Konditionen in den nichtöffentlichen Beratungsbereich; aber die grundsätzliche und weitreichende Entscheidung, einem umstrittenen ­Mega-Konzern fünf Hektar Gewerbefläche in Trossingen zur Verfügung zu stellen, hätte öffentlich beraten werden müssen. Aber: Wo kein Kläger, da eben Amazon.

Das Grundstück besäße „schwierige Hanglage“ nebst 25 Metern Gefälle und habe deshalb bisher als unverkäuflich und „quasi wertlos“ gegolten, rechtfertigt CDU-Fraktionssprecher Clemens Henn den Verkauf. Zum anderen, zitiert ihn die Lokalzeitung, ließe sich der Trend zum Online-Handel ohnehin nicht umkehren, „ob sich Amazon nun in Trossingen ansiedelt oder nicht“. Hätte man das Gelände nicht an den Online-Riesen verkauft, so die Sorge, hätte der sich womöglich in Aldingen angesiedelt und die Trossinger hätten den Lieferverkehr abgekriegt. Was ist also näherliegend als die Überlassung von Gemeindegrund an ein Unternehmen, dessen soziales, fiskalisches, ökonomisches und ökologisches Zerstörungspotential man kennt?

Bloß nicht „die Wirtschaft“ verschrecken

Clemens Maier, zur Causa Amazon per Interview befragt, sagt denn auch einige durchaus bemerkenswerte Sätze: Er könne natürlich – weil nicht mehr im Amt – jetzt nur noch durch seine „persönliche Einschätzung“ helfen, „die Diskussion etwas zu versachlichen.“ Beispielsweise: „In der Diskussion sollte grundsätzliche Kritik am Geschäftsmodell von Amazon nicht mit der konkreten Ansiedlung vor Ort vermischt werden.“ Ah ja. Außerdem kaufe ja eh jeder bei Amazon ein.

Geheimniskrämerei vorab sei außerdem zwingend notwendig, um das Vertrauen der Wirtschaft nicht zu verschrecken. Ob und wie die Wirtschaft, mit der man da so vertraulich Geschäfte am Bürger vorbei abschließt, dann bauen darf, sagt Maier, würde aber nun öffentlich diskutiert. In Worten: „Und alles Weitere, nämlich die Frage, ob der Gemeinderat das Vorhaben auch baurechtlich ermöglicht, geschieht nun öffentlich. Das ist das übliche und auch zielführende Vorgehen.“ Da hat also die vertrauliche Wirtschaft ein Grundstück gekauft, und ob sie da was drauf bauen darf, soll jetzt vom Bürgerwillen abhängen? Und wenn der Bürger respektive die Bürgerin das nicht will, dann geht Amazon wieder? Ob Maier – um das nochmal zu betonen: mittlerweile Ordnungsbürgermeister in Stuttgart – die Trossinger für blöd hält?

Ex-Bürgermeister Clemens Maier im September 2020.

Abschließend sei noch erwähnt: „… dann profitiert die Stadt auch über die Einkommensteuer daran mit.“ Ob sich Maier der Tatsache bewusst ist, dass diese Ansiedlung aufgrund entsprechender steueroptimierender Tricks des Global Players zu keinen erwähnenswert hohen Gewerbesteuereinnahmen führen wird? Und von der Einkommensteuer hat sie auch nur etwas, wenn die Beschäftigten in Trossingen wohnen.

„SchwäZ“-Redakteurin Larissa Schütz bezeichnet „das Ganze“ in einem Kommentar zu diesem ungeheuerlichen Vorgang als „fast schon ironisch, weil in den vergangenen Wochen im Bürgermeister-Wahlkampf sehr viel über Bürgerbeteiligung in Trossingen geredet worden ist, oder besser: über die fehlende Bürgerbeteiligung. Auch, was umstrittene neue Firmen angeht.“

BI und Lokalprominenz gehen auf die Barrikaden

Bei der Amazon-Ansiedlung im gar nicht so weit entfernten Meßkirch (Landkreis Sigmaringen) ist es keinen Paketdraht-Millimeter anders gelaufen.

Doch die Trossinger wollen sich die Feudalherrenentscheidung nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Die Bürgerinitiative (BI) Schura, vertreten durch ­Andreas Solleder und Friederike Schlachter-­Rudolph, hat eine Unterschriften­aktion gestartet. Ihre erste Forderung geht über den „Einzelfall“ Amazon hinaus und stellt das Öffentlichkeitsgebot der Gemeindeordnung in den Mittelpunkt: „Mehr Transparenz bei Gemeinderatsbeschlüssen“. Erst die zweite Forderung bezieht sich darauf, Amazon in Trossingen doch noch zu verhindern.

Für noch mehr Aufmerksamkeit und Rückenwind zugunsten der Amazon-Kritiker hat die Reaktion des ehemaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Günther Kapphan gesorgt: Der ist aus Empörung über diesen nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss aus der CDU ausgetreten und unterstützt jetzt die BI Schura bei ihren Versandhandel-aversiven Bemühungen.

Kritik auch von benach­barten Stadtoberen

Amazon-Auslieferungslager in Pforzheim. Ob der Versand-Gigant auch in Trossingen einen eigenen Kreisel bekommt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Alle Argumente, mit denen der Trossinger Ex-Bürgermeister Clemens ­Maier oder auch der Meßkircher Rathauschef Arne Zwick die nichtöffentliche Beschlussfassung rechtfertigen, werden von der Stadt Memmingen widerlegt. Dort soll im ­Januar 2021 in einer öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats über ein Amazon-Verteilzentrum nahe dem „Allgäu-Airport“ entschieden werden. Oberbürgermeister Manfred Schilda hatte den Stadträten ausdrücklich empfohlen, „diese wichtige Frage von allen Seiten gründlich zu beleuchten, Argumente abzuwägen und nach einer breit angelegten Diskussion zu entscheiden“.

Die bürgerfernen Entscheider in Meßkirch und Trossingen übergehen mit ihren Hinterzimmerbeschlüssen nicht nur die Menschen vor Ort. Welche weitreichenden Konsequenzen eine Amazon-Ansiedlung haben kann, schildert anschaulich ein Brief, den der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck vor Weihnachten an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat. Diese von der Regel leicht abweichende Zielgruppe erklärt sich aus der Tatsache, dass die Hohner-Stadt bis Februar 2021 keinen Bürgermeister hat. Die neugewählte Rathauschefin wird erst im Februar die Geschäfte übernehmen.

Der Beck-Brief hat es in sich und füllt mit Konkretem, was Emil Buschle, Tuttlingens Erster Bürgermeister, der „SchwäZ“ in die Feder diktiert hatte: „Eine Amazon-Ansiedlung hat auch strukturelle Folgen für die Städte und Dörfer ringsum.“

Was genau man sich unter diesen Auswirkungen vorzustellen hat, schildert Beck im genannten Brief als Folgen des neuen Amazon-Standorts im 30 Kilometer entfernten „Geniewinkel“: „Seit ein vergleichbares Zentrum in Meßkirch eingerichtet wurde, sind bei uns ganze Straßenzüge mit den weißen Amazon-Lieferwagen zugeparkt. Außerdem bereitet es uns Sorge, dass in mehreren Gebäuden in der Stadt Amazon-Mitarbeiter auf eng­stem Raum einquartiert sind – und dies zu Preisen, die sich wahrscheinlich nicht an unserem Mietspiegel orientieren.“ Beck hält die Entscheidung der Meßkircher, Amazon anzusiedeln, angesichts der zu erwartenden Anzahl an Arbeitsplätzen und einer prognostizierbar geringen Gewerbesteuer für „unverständlich“. Im Interesse der ganzen Region sowie auch des Handels hoffe er für Trossingen, „dass das allerletzte Wort noch nicht gesprochen ist“.

Den Egoismus und die Kurzsichtigkeit der öffentlichkeitsscheuen kommunalen Entscheider, die sich im Zweifelsfall dann auch noch rechtzeitig in Landeshauptstädte absetzen, müssen die Bürger vor Ort und die umliegenden Kommunen ausbaden. Ihnen bleibt, Beck schreibt’s, die bei Machtlosen und Ausbadenden hochgeschätzte Ware, auch wenn die sich dem Versand entzieht: Hoffnung.