Hinkende Beispiele -betr.: Leserbrief zum "Road Pricing", taz vom 3.12.94

Betr.: Leserbrief von Werner Steinke zum Road Pricing, 3.12.94

taz-Leser Werner Steinke nahm den taz-Bericht über unsere Vorstellungen zu Road Pricing zum Anlaß, mir einige Mahnungen zukommen zu lassen, im wesentlichen darauf gerichtet, doch nicht so schnell darauf hereinzufallen, wenn die Industrie uns für „jedes Umweltzipperlein ein neues, blinkendes und quietschendes technisches Meisterwerk anbietet“.

Als Beleg dafür, daß mit den modernen elektronischen Methoden des "Road Pricing“ am Ende doch nur der normale Autoverkehr gefördert wird, verweist er auf die Beispiele aus Norwegen. Aber diese Beispiele hinken. Denn Trondheim und Oslo wollten ja gar nichts anderes, als was am Ende herausgekommen ist, nämlich eine neue Finanzquelle erschließen, um den Straßenverkehr zu verbessern. Daß man aber mit einer bestimmten Technik nur ein bestimmtes verkehrspolitisches Ziel erreichen kann, ist zumindest strittig. Und unsere Initiative, der Form nach ein Antrag an die hamburgische Bürgerschaft, will nichts anderes erreichen, als daß diese Technik so entwickelt wird, daß sie auch für die Erhebung einer fahrleistungsproportionalen Kraftfahrzeugnutzungsabgabe in Ballungsräumen geeignet ist. Das ist ja derzeit jedenfalls von der Regierung nicht vorgesehen, und dazu bedarf es weiterer Forschung und in Deutschland neuer Gesetze. (...) Daß die Industrie nicht gerade ökologische Ziele verfolgt, mag sein – daß es politisch um die Durchsetzung ökologischer Ziele geht, gilt auch bei moderner Technik. Dr. Martin Schmidt, GAL