Hindernisse

■ Reagan und die Abrüstung in Europa

Der Zug für den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa scheint nun tatsächlich in Bewegung gesetzt. Die mutige Entscheidung Gorbatschows zur Aufschnürung des „Bündels von Reykjavik“ hat die Unversöhnlichen im westlichen Lager in die Defensive gebracht: Es fällt immer schwerer, neue Hindernisse für ein (Teil–)Abkommen im Rüstungsbereich aufzubauen. Das Neueste stammt von Reagan selbst. Während selbst der NATO–Chef die Null–Lösung anstrebt, sieht der Alte Herr im Weißen Haus in Afghanistan und Nicaragua weitere Haupthindernisse für eine Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR. Wenn in Afghanistan ein großer Teil des Volkes gegen die „sowjetische Besatzung“ aufgestanden ist und damit westliche Politik zurecht den Rückzug der Sowjets fordern konnte, dann stellt sich die Situation in Nicaragua ganz anders dar. Daß dort die Sowjets das Sagen haben, entspringt eher dem krankhaften Verfolgungswahn amerikanischer Ultras als der Wirklichkeit. Wie groß der Haß dieser Leute gegen die sandinistischen Befreier Nicaraguas von der Somozadiktatur geht, zeigt der Skandal um Irangate. Und das Beharren Reagans auf die Fortführung der Finanzhilfe für die Contrasoldateska soll die wirtschaftliche und militärische Knebelung Nicaraguas verlängern. Denn dessen ist sich Reagan ja durchaus bewußt, daß trotz aller gegenteiligen Behauptungen die Hilfe der UdSSR und Kubas für das Land eher zögerlich ist. Da der Schlüssel für die Lösung des Konflikts um Nicaragua nicht in Moskau, sondern in Washington liegt, handelt es sich bei Reagans „Hindernis“ um eine reine Propagandashow. Es fragt sich, wielange noch verantwortliche Politiker in den USA solche Querschüsse ihres Präsidenten hinnehmen können. Erich Rathfelder