: Hiller: Kein Sozialabbau geplant
■ SPD-Sozialpolitiker: Nur „Anpassungen“ im Sozialetat geplant
In Niedersachsen sollen von der Landesregierung beschlossene Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Mit dieser Feststellung trat Sozialminister Walter Hiller (SPD) dem CDU-Vorwurf entgegen, nach dem er angeblich eine „Sozialabbau-Liste unter der Decke“ halte. Die CDU hatte am Freitag unter Bezug auf eine interne Aufstellung des Sozialministeriums kritisiert, 50 Millionen Mark sollten bei der Altenpolitik, Behinderteneinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und Krankenhäusern eingespart werden.
Das Sozialministerium hatte die vorgegebene Minderausgabe für das vergangene Jahr nicht erreicht. Insgesamt enthält die von der CDU veröffentlichte Sparliste (“Hillers Horrorliste“) für 1994 auch Maßnahmen in Höhe von 228 Millionen Mark für die Wohnungsbauförderung, die erst in späteren Jahren gebraucht würden.
Für den Haushaltsentwurf 1994 hat das Kabinett nach Angaben Hillers im Sozialbereich nur „Anpassungen vorgenommen“. Es sei in Rechnung gestellt worden, daß in der Vergangenheit weniger Mittel, als vom Ministerium bereitgestellt, abgerufen wurden. Außerdem sei die geringer als erwartet ausgefallenen Personalkostensteigerung in der Kostenbilanz berücksichtigt worden.
Den Vorwurf der Geheimhaltung nannte der Minister „altbekannt und phantasielos“. Der Entwurf werde in den Landtagsausschüssen beraten, da werde nichts verheimlicht. Mit ihrer Kritik wolle die Opposition von der Sparpolitik ihrer Bonner Parteifreunde ablenken, meinte Hiller. dpa
