Hilflos in der Schuldenfalle

CDU-Fraktionschef Bernd Reinert machte es sich einfach: Die „verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“ sei schuld an den Steuerlöchern, die der Senat gestern vorstellte. Da man sich dadurch jedoch „nicht in die Schuldenfalle treiben“ lassen wolle, müsse halt extrem gespart werden: „Wir werden auf Leistungen verzichten müssen, an die sich viele gewöhnt haben“, drohte er an.

Der SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer sah in Peiners Auftritt vor der Presse ein Dokument der „Hilflosigkeit“. Der Finanzsenator habe „vor den Steuerausfällen kapituliert und setzt auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Zuckerer. Dass man die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich allein durch Zunahme der Bevölkerung in den Griff bekommen wolle, sei eine „Milchmädchenrechnung“. Sein Fazit: „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.“ Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt woanders an: Der Einbruch bei den Steuereinnahmen sei folgerichtig, weil Hamburg viel zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit getan habe. Die logische Konsequenz: Es gebe mittlerweile erheblich weniger HamburgerInnen, die als Beschäftigte auch Steuern zahlen können, so DGB-Landeschef Erhard Pumm: „Es ist genau das eingetreten, was die Gewerkschaften befürchtet haben.“ AHA